Vorsicht bei Klauseln zur automatischen Vertragsverlängerung

Insbesondere Gewerbemietverträge oder ähnliche Dauerschuldverhältnisse werden häufig zunächst befristet abgeschlossen, enthalten aber, um künftige zeit- und kostenintensive Vertragsverhandlungen zu vermeiden, regelmäßig eine sog. automatische Vertragsverlängerungsklausel, die meist lautet:

„Der Vertrag verlängert sich automatisch um weitere …… Jahre, wenn nicht …… Monate vor Ablauf des Vertrages schriftlich gekündigt wird.“

Beide Vertragsparteien haben zum einen die rechtliche Sicherheit über die (Mindest-)Laufzeit des Vertrages, zum anderen auch die Möglichkeit, zu klar definierten Zeitpunkten sich vom Vertrag ohne Risiko zu lösen.

In einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofes wurde die Klausel an sich nicht angegriffen, jedoch machte das Gericht deutlich, dass in Fällen, in denen ein Vertragspartner nicht unmissverständlich den „Ablauf des Vertrages“ bestimmen könne, etwa weil der Vertragsbeginn nicht unmissverständlich definiert werden könne, eine solche automatische Vertragsverlängerung gegen das sog. Transparenzgebot verstoße. Eine automatische Vertragsverlängerung ist danach nur in den Fällen wirksam, wenn für beide Vertragsparteien aus dem Vertragsinhalt unmissverständlich die Berechnung der Vertragsdauer hervorgeht und damit – quasi auf zweiter Stufe – auch unmissverständlich die Frist zur Kündigung berechnet werden kann. Andernfalls besteht die Gefahr, ein Vertragspartner verpasst aufgrund unklarem Vertragsinhaltes die Kündigungsfrist und wird damit automatisch in eine Vertragsverlängerung gezwungen, die für ihn überraschend kommt.

Hinweis:

Achten Sie also im Rahmen der Vertragsverhandlung immer darauf, am besten den Vertragsbeginn mit einer Datumsangabe zu definieren und diesen nicht von einem Ereignis abhängig zu machen, das erst noch einer weiteren Konkretisierung bedarf.

Im vorliegenden Falle war Vertragsbeginn die „Auslieferung eines Fahrzeugs“. Für das Gericht war nicht klar, ob damit der Vertragsabschluss an sich, die Auslieferung des Fahrzeugs oder der Beginn der vertraglichen Zahlungsverpflichtung gemeint war. Das Beispiel zeigt, dass selbst vermeintlich klar definierte Ereignisse ohne Datumsangabe im Streitfalle und im Rahmen einer Vertragsauslegung durch Gerichte keineswegs zu vorhersehbaren Urteilen führen.

Grundsätzlich verbieten sich im Rahmen von Vertragsverhandlungen jegliche schematische Vorgaben, so dass wir dazu raten, im Zweifel mehr Zeit und ggf. auch Kosten bei der individuellen Ausarbeitung eines Vertrages, beispielsweise zur Konsultation anwaltlicher Beratung, zu investieren, als vorschnell unklare Vereinbarungen abzuschließen und Verpflichtungen einzugehen, die im Nachhinein zu meist kostenintensiveren Rechtsstreitigkeiten führen.

Unser Ziel ist es stets, mit unserer Arbeit im Rahmen der Vertragsgestaltung Probleme schon abstrakt vorherzusehen, um frühzeitig einvernehmliche Regelungen zwischen den Vertragsparteien abstimmen zu können, um so eine streitige Auseinandersetzung zu vermeiden. Hierbei greifen wir auf unsere jahrelange tägliche Berufspraxis und -erfahrung zurück.

Auch Sie beraten wir gerne – kommen Sie einfach auf uns zu.