Update: DSGVO – Abmahnungen durch Dritte möglich

Seit nunmehr einem Jahr hält uns das neue europäische Datenschutzrecht in Atem. Die anfängliche Unsicherheit mit den neuen gesetzlichen Vorschriften wird sicher noch eine ganze Weile anhalten, wenngleich nun die ersten Fragen durch die Instanzgerichte geklärt werden.

Eine der ungeklärten Fragen war bisher, ob Dritte berechtigt sind, datenschutzrechtliche Verstöße selbstständig abmahnen zu dürfen oder hierfür ausschließlich die Landesdatenschutzbehörde zuständig ist.

Mehrere Landgerichte und zwischenzeitlich Oberlandesgerichte hatten in den vergangenen Monaten die Möglichkeit, zu dieser Frage rechtlich Stellung zu beziehen; leider zu Gunsten der abmahnenden Dritten. So hat beispielsweise das Oberlandesgericht Hamburg entschieden, dass es sich bei den Regelungen der DSGVO um sog. marktverhaltensregelnde Normen handeln kann, deren Verstöße aus wettbewerbsrechtlicher Sicht abmahnfähig seien. Grundsätzlich sollen damit (zumindest) Wettbewerber rechtlich in der Lage sein, Verstöße gegen marktverhaltensregelnde Normen der DSGVO abzumahnen. Eine Entscheidung, die mit Blick auf die Komplexität der datenschutzrechtlichen Bestimmungen bedauerlich ist.

Hoffnung macht hingegen der Umstand, dass die Entscheidung des OLG Hamburg inhaltlich sehr vage bleibt. Es fehlt eine konkrete Vorgabe zu der Frage, welche Normen der DSGVO konkret marktverhaltensregelnd und daher abmahnfähig sind. In dem konkreten Fallbeispiel kam das Gericht zu dem Ergebnis, es fehle an einer solchen marktverhaltensregelnden Norm und hat die Klage des Abmahnenden abgewiesen.

Hinweis:

Was bedeutet dieses Urteil und die Tendenz der Rechtsprechung nun für Sie? Es gibt weiterhin nichts Konkretes, aber es ist nicht ausgeschlossen, dass Sie künftig bei Verstößen gegen die DSGVO von Mitbewerbern abgemahnt werden dürfen und damit verbunden meist zur Abgabe von Unterlassungserklärungen und Zahlung hoher Anwaltskosten verpflichtet werden können.

Es lohnt sich deshalb doppelt, ggf. bisherige Versäumnisse bei der Umsetzung der neuen Richtlinien nachzuholen, um so Ansprüche seitens Mitbewerber oder auch der Landesdatenschutzbehörde zu vermeiden. Letztere hat erst jüngst angekündigt, nach einer zurückhaltenden Übergangsphase nun vermehrt in die Prüfung und Kontrollen einzusteigen und auch Bußgelder auszusprechen.

Gerne stehen wir Ihnen bei datenschutzrechtlichen Fragen und auch im Rahmen der Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben in Ihrem Unternehmen jeder Zeit gerne zur Verfügung. Wir haben ein Datenschutz-Paket entwickelt, das Ihnen ermöglicht, mit einem Mindestaufwand die umfangreichen Pflichten und Vorgaben der DSGVO umzusetzen. Sprechen Sie uns gerne hierzu einfach an.