Umsatzsteuer: Innergemeinschaftliche Lieferungen: Ab 01.01.2020 neue materiell-rechtliche Voraussetzungen für Steuerfreiheit

Ab dem 1. Januar 2020 gelten für die Umsatzsteuerfreiheit einer Lieferung zwischen zwei Mitgliedsstaaten der EU an einen unternehmerischen Kunden (sog. innergemeinschaftliche Lieferung) zwei neue materiell-rechtliche Voraussetzungen:

  1. Sie müssen zwingend die im Zeitpunkt der Lieferung gültige Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer (UID) Ihres Kunden aufzeichnen. Diese UID muss aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat stammen als demjenigen, in welchem die Beförderung oder Versendung der Gegenstände beginnt.
  2. Sie müssen diesen Umsatz zusätzlich zwingend in der Zusammenfassenden Meldung (ZM) richtig und rechtzeitig aufführen. Hierbei müssen Sie auch die UID Ihres Kunden angeben. Laut unverbindlichen Zugeständnissen der deutschen Finanzverwaltung verstößt eine spätere Korrektur der ZM nicht gegen das Merkmal "rechtzeitig".

Diese Voraussetzungen sind zwar keine Unbekannten. Neu ist aber, dass sie der EU-Gesetzgeber nun in den Rang von materiell-rechtlichen Voraussetzungen hebt.

Vor allem bei der Prüfung der UID sollten Sie jetzt aktiv werden. Wahrscheinlich haben Sie bisher bei jedem Neukunden sowie in regelmäßigen Abständen auch bei Ihren Bestandskunden qualifizierte Abfragen der UID durchgeführt. Das wird ab dem 1. Januar 2020 nicht mehr ausreichen! Fachleute empfehlen, ab diesem Zeitpunkt für jedes Umsatzgeschäft die UID zu genau zwei Zeitpunkten qualifiziert abzufragen:

  1. Bei Erfassung der Bestellung durch den Verkauf.
  2. Unmittelbar vor Auslieferung oder Übergabe der Gegenstände.

Das geht selbstverständlich nicht mehr händisch über die Homepage www.bzst.de des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt). Das wäre viel zu zeitaufwändig. Deshalb hält das BZSt daneben die Möglichkeit einer automatisierten Abfrage über eine sogenannte "XML-RPC-Schnittstelle" bereit. Diese Schnittstelle kann so in Ihr System integriert werden, dass zu bestimmten Zeitpunkten oder per Knopfdruck eine automatische Abfrage erfolgt. Die Antwort vom BZSt kommt elektronisch in Form eines auswertbaren Datensatzes zurück.

Hinweise:

  • Ihr Vorteil: Die Finanzämter akzeptieren einen bestätigenden Datensatz vom BZSt als Nachweis einer qualifizierenden Abfrage.
  • In der Frage der qualifizierten Abfrage sollten Sie unbedingt Ihren Verkauf einbinden und entsprechend schulen lassen.
  • Eine verspätete Abfrage gewährleistet keinen Gutglaubensschutz.
  • Das ist insoweit von praktischer Bedeutung, als einige EU-Mitgliedsstaaten offenbar bei säumigen Steuerzahlern zu drastischen Mitteln greifen und sogar die UID rückwirkend aufheben.
  • Für die Einrichtung der oben genannten Schnittstelle ist Ihr EDV-Anbieter der geeignetste und erste Ansprechpartner. Schieben Sie das Thema bitte nicht lange vor sich her, sondern sprechen Sie Ihren Anbieter baldmöglichst darauf an. Dann haben Sie noch genügend Zeit, um die Schnittstelle zu testen und gegebenenfalls rechtzeitig vor dem Jahreswechsel zu optimieren.
  • Bei Rückfragen stehen wir im Rahmen unserer Möglichkeiten selbstverständlich zur Mithilfe bereit.