Transparenzregisterliche Erleichterungen für Vereine

Das im Jahr 2017 eingeführte Transparenzregister soll der Bekämpfung von Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung dienen, führte bei den über 620.000 eingetragenen Vereinen aber zu der Situation, den gleichen strengen Mitteilungspflichten für das Transparenzregister zu unterliegen wie andere Unternehmensformen aus dem Bereich der Wirtschaft. So mussten die wirtschaftlich Berechtigten, insbesondere die Vorstände des Vereins, zum Transparenzregister gemeldet und mit Meldung die Jahresgebühr bezahlt werden. Die Jahresgebühr beträgt zugegeben mit derzeit Euro 4,80 pro Jahr zuzüglich Umsatzsteuer eine moderate Höhe, der Aufwand für die Gebührenbefreiung mittels schriftlichem Antrag war ungleich unverhältnismäßig höher.

Mit Wirkung zum 01. August 2021 wurden die Regelungen zum Transparenzregister nachgebessert, für wirtschaftlich tätige Unternehmen noch weiter verschärft, hingegen für eingetragene Vereine eine deutlich spürbare Erleichterung gesetzlich fixiert. Die Meldepflichten an das Register durch die einzelnen Vereine entfällt. Die im bundesweit geführten Vereinsregister enthaltenen Angaben zum Verein werden nun automatisch an das Transparenzregister übertragen. Die im Vereinsregister eingetragenen gesetzlichen Vertreter des Vereins, die Vorstände, werden nun auch im Transparenzregister als sog. wirtschaftlich Berechtigte eingetragen. Zudem wird fiktiv zusätzlich für Vereine unterstellt, dass der Sitz des Vereins in Deutschland ist und sämtliche Vorstände auch eine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.

Wichtig ist deshalb, für den Fall, dass ein gewähltes und im Vereinsregister als gesetzlicher Vertreter eingetragenes Vorstandsmitglied nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, der Verein weiterhin verpflichtet ist, mittels gesonderter Mitteilung an das Transparenzregister dies zu korrigieren.

Ein weiterer meldepflichtiger, aber seltener Ausnahmefall kann dann eintreten, wenn in einem Verein die Mitgliederzahl auf unter vier absinkt und/oder die geltende Vereinssatzung dafür Mehrstimmrechte für einzelne Mitglieder vorsehen würde.

Auch bei der Gebührenbefreiung wurde zugunsten der Vereine nun geregelt, dass diese im Antragsverfahren versichern, dass der Verein entsprechend den Bescheide des Finanzamtes steuerbegünstigte Zwecke verfolgt, eine Vorlage entsprechender Unterlagen ist nicht mehr erforderlich.

Hinweis:

Kaum zu glauben aber wahr, der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 01. August 2021 bezüglich eingetragener Vereine eine spürbare Erleichterung der transparenzregisterlichen Pflichten normiert. Sollten Sie darüber hinaus, insbesondere auch zur Gebührenbefreiung Fragen haben und gegebenenfalls gar Unterstützung benötigen, so können Sie sich gerne jederzeit an uns wenden.