Reihengeschäfte mit dem Drittland: Neue Unsicherheit durch BFH

Gelten für internationale Reihengeschäfte unterschiedliche Regelungen, je nachdem ob es sich um ein innergemeinschaftliches Reihengeschäft oder um ein solches mit Drittlandsbezug handelt? Anlass zu dieser Sorge gibt ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH).

Ein Reihengeschäft ist dadurch gekennzeichnet, dass

  1. drei oder mehr Unternehmer Liefergeschäfte über ein und denselben Gegenstand vereinbaren und
  2. der Gegenstand dabei unmittelbar vom ersten Lieferanten zum letzten Abnehmer gelangt.

Problematisch ist, dass dabei immer nur eine dieser (fiktiven) Lieferungen die bewegte Lieferung sein kann. Nur diese ist eventuell steuerfrei.Die anderen Lieferungen sind sogenannte ruhende Lieferungen. 

Der BFH entschied einen Fall, in dem ein Zwischenhändler den Warentransport veranlasst hatte. Der Zwischenhändler hatte seine eigene deutsche Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-Id.-Nr.) verwendet, um so seine Lieferung zur steuerfreien bewegten Lieferung zu machen. Laut Auffassung des BFH wäre es auf den Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht angekommen, statt auf die Verwendung der USt-Id-Nr. Damit führt er seine bisherige Rechtsprechung fort, welche auf der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs beruht.

Eigentlich sollte seit dem 1. Januar 2020 auf dem Gebiet internationaler Reihensgeschäfte Klarheit herrschen. Nach jahrelanger Ungewissheit einigten sich die EU-Staaten auf neue und einfache Regelungen für innergemeinschaftliche Reihengeschäfte. Deutschland setzte die Neuregelungen fristgerecht zum 1. Januar 2020 in nationales Recht um. Das Problem: Die neuen EU-Vorgaben regeln nur Reihengeschäfte innerhalb der EU. Exportweltmeister Deutschland aber benötigte auch eine klare Regel für Geschäfte mit Drittstaaten. Daher führte der deutsche Gesetzgeber gleichzeitig mit den neuen EU-Normen auch klare Vorgaben für Reihengeschäfte mit Drittstaaten ein.

Diese neuen Regelungen beachteten die Richter des BFH allerdings nicht. Damit ist zu befürchten, dass der BFH die deutschen nationalen Regelungen als für ihn nicht bindend ablehnt. Der Streitfall betraf zwar ein Altjahr (vor dem Jahr 2020). Trotzdem ist nicht auszuschließen, dass er in einem aktuellen Fall mit Ex- oder Import trotz des eindeutigen Wortlautes des Gesetzes an der bisherigen Rechtsprechung festhalten könnte. Denn der Gesetzgeber könnte nach Auffassung des BFH seine Kompetenzen überschritten haben.

Zum Hintergrund: Nach dem Gesetzeswortlaut gelten seit dem 1. Januar 2020 folgende Grundsätze:

  • Beförderung oder Transportveranlassung durch den ersten Lieferanten: In allen Fällen ist die erste Lieferung die bewegte Lieferung.
  • Beförderung oder Transportveranlassung durch den letzten Abnehmer: In allen Fällen ist die letzte Lieferung die bewegte Lieferung.  
  • Beförderung oder Transportveranlassung durch einen Zwischenhändler:
    • Prinzipiell gilt die Lieferung an den Zwischenhändler als die bewegte Lieferung.
    • Der Zwischenhändler kann aber nachweisen, dass er die bewegte Lieferung seiner eigenen Lieferung zuordnet. Dazu hat er folgende Möglichkeiten:
      • Im EU-Fall durch Verwendung seiner USt-Id.-Nr., die ihm der Abgangsstaat erteilt hat.
      • Im Export-Fall ebenfalls durch Verwendung seiner USt-Id.-Nr., die ihm der Abgangsstaat erteilt hat. FRAGLICH!
      • Im Import-Fall durch den Nachweis, dass die Anmeldung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr durch ihn selbst, in seinem Namen oder . durch seinen Vertreter für seine Rechnung erfolgt ist. Der Zwischenhändler muss also Zoll- und Einfuhrumsatzsteuer-Schuldner sein. FRAGLICH!

 

Hinweis:

Im Augenblick kann nicht gesagt werden, welche Kriterien in Fällen des Ex- oder Imports seit dem 1. Januar 2020 gelten. Wir halten Sie auf dem Laufenden, wenn sich hier etwas Neues ergeben sollte.