Neuerungen zu leichtfertig unterlassenen Meldungen an das Transparenzregister

Mit den zunehmenden Aktivitäten des Bundesverwaltungsamtes in Form der Übersendung von Bußgeldbescheiden aufgrund unterlassener Meldungen des wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister, bekommen wir immer wieder die Frage gestellt, ob bei leichtfertig unterlassenen Meldungen eine Möglichkeit bestünde gegen den Bußgeldbescheid erfolgreich vorzugehen.

In der Tat machen wir die Erfahrung, dass in nahezu allen Fällen, in denen Meldungen zum Transparenzregister über die wirtschaftlich Berechtigten in der Vergangenheit unterblieben sind, dies nicht Folge einer bewussten Entscheidung ist, vielmehr die Betroffenen entweder noch gar nichts vom Transparenzregister gehört hatten oder aber aufgrund falscher rechtlicher Einordnung fehlerhaft davon ausgingen, nicht zu einer Meldung an das Transparenzregister verpflichtet zu sein.

Jüngst hatte ein Oberlandesgericht nun die Möglichkeit, einmal grundsätzliche Ausführungen für leichtfertig unterlassene Meldungen an das Transparenzregister zu machen.

Was bedeutet überhaupt leichtfertiges Handeln?

Leichtfertigkeit bezeichnet einen erhöhten Grad der Fahrlässigkeit, der in etwa der groben Fahrlässigkeit des bürgerlichen Rechts entspricht, aber auf die persönlichen Fähigkeiten des Betroffenen abstellt. Sie liegt vor, wenn ein Betroffener grob achtlos handelt und dasjenige außer Acht lässt, was sich unter den Voraussetzungen seiner Erkenntnisse und Fähigkeiten geradezu aufdrängen musste.

Um eines vorwegzunehmen: Ob ein leichtfertiges Handeln eines Betroffenen vorliegt oder nicht, ist immer im Rahmen einer Einzelfallprüfung individuell zu prüfen und festzustellen. Jegliches Ansetzen einer Schablone, Heranziehen von Vergleichsfällen o. ä. scheidet zunächst einmal aus.

Es haben sich aber zwei Fallkonstellationen herauskristallisiert, in denen grundsätzlich ein leichtfertiges Handeln in Betracht kommt:

Erste Fallkonstellation:

Verschließt ein Betroffener vor einer ihm angebotenen, ihm gleichsam aufgedrängten Information aus Gleichgültigkeit oder Desinteresse die Augen, so liegt klassisch ein leichtfertiges Handeln vor. Zugegeben eine Fallkonstellation, die in der Praxis nur selten vorkommt bzw. nachgewiesen werden kann.

Zweite Fallkonstellation:

Verletzt ein Betroffener seine Erkundigungspflicht über die einschlägigen Vorschriften seines speziellen beruflichen Aufgabengebietes, so kommt ebenfalls ein leichtfertiges Handeln in Betracht. Diese Fallkonstellation ist häufig das Einfallstor für das Bundesverwaltungsamt, das damit argumentiert, der Betroffene hätte in Ausübung seiner Tätigkeit sich schlicht über die in den Medien durchaus präsenten Pflichten aus dem Transparenzregister informieren müssen. Das Argument des Bundesverwaltungsamtes wird auch mit zunehmender Zeitdauer, die das Transparenzregister nun seit 2017 bereits aktiv ist, gewichtiger, so dass abschließend die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts dasjenige bestätigt, was wir unseren Mandanten bisher auch prognostiziert hatten: Die rechtlichen Hürden für erfolgreiche Maßnahmen gegen erlassene Bußgeldbescheide aufgrund leichtfertig unterlassener Meldungen des wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister liegen erdenklich hoch, so dass wir von weitergehenden, kostenauslösenden Maßnahmen in der Sache abraten müssen.

Hinweis:

Wir hatten bereits darauf hingewiesen, dass jeder Sachverhalt anders gelagert ist und daher ein konkretes Vorgehen immer nur unter Berücksichtigung der Umstände im Einzelfall bestimmt werden kann. Im Übrigen sind die Pflichten aus dem Transparenzregister vielfältig und unübersichtlich, zudem die Meldungen über die Online-Plattform sehr formalistisch, so dass wir Sie gerne bei sämtlichen Fragen rund um das Thema Transparenzregister beraten und insgesamt helfend zur Seite stehen. Kommen Sie gerne einfach auf uns zu.