Finanzverwaltung behandelt Aufsichtsrats-/Beiratsmitglieder weiterhin als (umsatzsteuerpflichtige) Unternehmer

Nach neuerer BFH-Rechtsprechung sind Aufsichtrats-/Beiratsmitglieder zumindest dann keine Unternehmer, wenn sie eine zeit- und sitzungsunabhängige Pauschalvergütung erhalten. Sie würden dann kein wirtschaftliches Risiko tragen. Die Umsatzteuer erhielt das Aufsichtsrats-/Beiratsmitglied vom Finanzamt wieder zurück, weil die in der Gutschrift der Gesellschaft ausgewiesene Umsatzsteuer nicht die Leistung eines Unternehmers betreffe. Ob wegen der Vorsteuerrückzahlung der Gesellschaft eine zivilrechtliche Erstattungspflicht des Aufsichtsrats-/Beiratsmitglieds besteht, musste der BFH in seinem Ressort nicht entscheiden.

Die Finanzverwaltung wendet das Urteil bisher nicht an. Sie geht nach wie vor davon aus, dass ein Aufsichts-/Beiratsmitglied zwingend Unternehmer ist.

Hinweise:

  • Zumindest solange die Gesellschaft zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, besteht für Sie derzeit kein Handlungsbedarf. Sie haben wegen einer fortbestehenden Regelung im Umsatzsteuer-Anwendungserlass Vertrauensschutz.
  • Im Falle einer nicht vorsteuerabzugsberechtigten Gesellschaft bestünde die Möglichkeit, die Umsatzsteuerpflicht der Vergütung per Gerichtsweg zu vermeiden.
  • Ergänzung i.S. Fakturierung: Erbringt der Aufsichts-/Beirat sein Tätigkeit als Angestellter oder Sozius einer Gesellschaft, gilt nach derzeitiger Praxis der Finanzverwaltung die Gesellschaft als Leistungserbringer der Aufsichtsrats-/Beiratsleistungen. Folglich muss diese die Leistungen abrechnen oder eine evtl. Gutschriftserteilung an diese erfolgen.