EU stärkt Verbraucherschutz – neues Gewährleistungsrecht im Kaufrecht

Die EU hat Ende Mai 2019 zwei neue Richtlinien verabschiedet, welche das Kaufrecht bezüglich On- und Offline-Einkäufe von Waren und digitalen Inhalten innerhalb der Union harmonisieren soll. Der deutsche Gesetzgeber muss diese Richtlinie noch in nationales Recht umsetzen.

Zweistufiges Gewährleistungsrecht künftig europaweit

Im geltenden deutschen Gewährleistungsrecht steht dem Käufer zunächst der Nacherfüllungsanspruch zu – aus Sicht des Verkäufers das sogenannte Recht zur zweiten Andienung. Rechte wie Minderung, Rücktritt und Schadensersatz kann der Käufer grundsätzlich erst sekundär, also nach einem erfolglosen Nacherfüllungsverlangen, geltend machen.

Dieses zweistufige Gewährleistungsmodell soll im Wege der neuen Richtlinie künftig für alle EU-Staaten gelten. Hiermit verfolgt die EU das Ziel, das Gewährleistungssystem europaweit zu harmonisieren und damit die bestehende Rechtszersplitterung zu beseitigen.

Die fortschreitende Vereinheitlichung des Rechts der Mitgliedsstaaten ist gerade für den grenzüberschreitenden Handel eine gute Nachricht.

Änderungen für das deutsche Gewährleistungsrecht

Die mit Sicherheit – gerade aus Verkäufersicht – weitreichendste Änderung ist die Verschärfung der im Sachmängelrecht geltenden Beweislastumkehr. Zulasten der Unternehmer wird in Zukunft bei Mängeln, welche innerhalb eines Jahres nach Lieferung der Ware auftreten, vermutet, dass diese bereits zum Zeitpunkt der Lieferung vorgelegen haben. Der Verkäufer trägt somit die Beweislast dafür, dass der Mangel erst nachträglich entstanden ist.

Der im deutschen Recht bisher bekannte Zeitraum der Beweislastumkehr von sechs Monate wird somit verdoppelt.

Außerdem müssen die Mitgliedsstaaten bei Kaufverträgen über Neuwaren künftig eine Mindestgewährleistungsfrist von zwei Jahren einführen. Bei Kaufverträgen über gebrauchte Waren muss die Frist mindestens ein Jahr betragen.

Update-Pflicht und unbefristete Gewährleistung bei digitalen Diensten

Der EU-Gesetzgeber verpflichtet außerdem alle Verkäufer von Waren mit integrierten digitalen Elementen dazu, den Käufer über notwendige Updates zu informieren und diese bereitzustellen. Bedeutsam ist dies wohl vor allem im Bereich von Sicherheitsupdates.

Entspricht der Verkäufer diesen Vorgaben nicht, liegt hierin ein Mangel, welcher die oben beschriebenen Gewährleistungsrechte auslösen kann.

Zusätzlich verschärft wird die Haftung der Verkäufer von digitalen Inhalten und Dienstleistungen bei Dauerschuldverhältnissen (z.B. ein Streaming-Abo über Musik oder Serien): Dem jeweiligen Nutzer sollen die oben genannten Gewährleistungsrechte inklusive der Beweislastumkehr zukünftig nicht nur zeitlich begrenzt, sondern für die gesamte Vertragsdauer zustehen.

Hinweis:

Welche Folgen haben diese Richtlinien nun für Sie? Unmittelbar haben Richtlinien der EU keine sofortigen Auswirkungen, da diese zunächst noch vom Bundestag in deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Hierfür bleibt dem Bundestag bis Ende Mai 2021 Zeit.

Es ist jedoch ratsam, sich bereits frühzeitig auf die zukünftigen Änderungen einzustellen, um potentiellen Haftungsrisiken aus dem Weg zu gehen.

Gerne stehen wir Ihnen diesbezüglich – auch bei offenen Fragen – zur Verfügung. Sprechen Sie uns hierzu einfach an.