Das große Abmahnen bleibt bisher aus

Mit Wirkung zum 25. Mai 2018 endete die zweijährige Übergangsfrist und die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) lösten die bisherigen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes ab. Wir hatten hierzu bereits im Mai 2018 eine Sonderausgabe unseres Newsletters zur DSGVO mit dem Titel „Das neue Datenschutzrecht – richtig reagieren und Sanktionen vorbeugen“ auf dieser Seite veröffentlicht.

Es war zu befürchten, dass unmittelbar mit Wirksamkeit der seit 2016 in Kraft getretenen Regelungen, die sog. „Abmahnindustrie“ Land auf und ab großflächig beginnen wird, insbesondere die meist kleineren Unternehmen, die sich noch nicht umfassend mit den neuen gesetzlichen, umfangreichen Pflichten auseinandergesetzt und umgesetzt hatten, aus diesen Gründen abzumahnen und hiermit verbunden hohe Anwaltsgebührenforderungen zu stellen.

Die Politik hatte das Risiko zwar erkannt, wirksame Gegenmaßnahmen lediglich angekündigt aber nicht umgesetzt. Verwaltungsintern wurde seitens des Innen- sowie Justizministeriums angewiesen, in der Anfangszeit Milde walten zu lassen und keine, zumindest keine hohen Bußgelder zunächst zu verhängen.

Die Spannung war daher zunächst groß, wie sehr die Welle der Abmahnungen die Unternehmen in Europa treffen wird. Das Ergebnis: die befürchteten Abmahnschreiben und damit verbunden hohen Gebührenforderungen blieben bisher nach unserer Erfahrung und Rückmeldung vollständig aus! Offensichtlich hatte die mediale Vorsorge und ggf. auch die politische Positionierung dazu geführt, dass seitens der Handelnden die Ächtung entsprechender Maßnahmen, ein drohendes mediales Zurschaustellen befürchtet und daher von entsprechenden Maßnahmen Abstand genommen wurde. Zumindest gibt es für die auffallende Ruhe keine andere, sachliche Erklärung.

Hinweis:

Selbstredend kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich diese Ruhe künftig ändern und die gesetzlichen Maßnahmen mit System verfolgt und geahndet werden. Es ist auch nicht abschließend abzuschätzen, wann die Landesdatenschutzbehörden anfangen, konsequent gegen Verstöße vorzugehen und Bußgelder zu verhängen.

Aus diesem Grund müssen wir weiterhin dringend zur Umsetzung und Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen raten. Dies gilt auch für die jährliche Aktualisierung bereits umgesetzter Maßnahmen.

Wir haben hierzu umfangreiche Unterlagen und Muster erarbeitet, die eine zeitarme und vollumfassende Umsetzung der datenschutzrechtlichen Maßnahmen und Pflichten ermöglicht und stehen Ihnen gerne jeder Zeit zur Beratung und Umsetzung des gesamten Datenschutzpaketes zur Verfügung.