Ausgewählte Themen um Lohn und Corona

  1. Steuer- und sozialversicherungsfreie Corona-Sonderzahlungen

Sonderzahlungen für besondere und unverzichtbare Leistungen der Beschäftigten in der Corona-Krise werden bis zu EUR 1.500,00 steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt. Dies gilt für alle Mitarbeiter und Berufsgruppen für bis zum 31.12.2020 geleistete Zahlungen.

Die Steuer- und  Sozialversicherungsfreiheit setzt voraus, dass die Zahlung zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn geleistet wird. Folglich können vertraglich geschuldete Sonderzahlungen wie z.B. ein 13. Monatsgehalt nicht in eine Corona-Sonderzahlung (teilweise) umgewidmet werden.

Allerdings besteht die Möglichkeit, anstelle vertraglich freiwilliger Sonderzahlungen für 2020 eine Corona-Sonderzahlung zu leisten.

Beispiel: Urlaubs- und/oder Weihnachtsgeld werden als freiwillige Sonderzahlungen abhängig vom Unternehmensergebnis und ausschließlich zur Honorierung der Betriebstreue des Arbeitnehmers geleistet. Hier käme in Betracht, die freiwillige Sonderzahlung zu streichen bzw. zu kürzen und stattdessen eine Corona-Sonderzahlung zu leisten. 

Es ist immer im Einzelfall zu prüfen, ob ein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf die Sonderzahlung aus Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder aufgrund betrieblicher Übung besteht. Handelt es sich tatsächlich um eine freiwillige Sonderzahlung, besteht also kein arbeitsrechtlicher Anspruch darauf, könnte ganz oder teilweise an deren Stelle als Dank für besonderen Einsatz und Engagement an die Mitarbeiter eine Corona-Sonderzahlung geleistet werden.  

Das Aussetzen einer freiwilligen Sonderzahlung und die Corona-Sonderzahlung sind in der Sache unterschiedliche Vorgänge, die aber möglichst betriebseinheitlich oder zumindest abteilungseinheitlich durchgeführt werden sollten.

  1. Kindergartenzuschuss

Der Kindergartenzuschuss an Mitarbeiter darf steuer- und sozialversicherungsfrei ausgezahlt werden, setzt allerdings die zweckentsprechende Verwendung voraus, da ansonsten die Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit entfallen. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, die Verwendung der Mittel nachzuweisen.

Während einer coronabedingten Kitaschließung werden die Kitagebühren nicht erhoben. Die Voraussetzung für die Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit entfällt damit und in der Sache auch die Verpflichtung des Arbeitgebers, den Kindergartenzuschuss zu bezahlen. Es besteht aber die Möglichkeit, die auf den Kindergartenzuschuss entfallenden Beträge weiterhin steuer- und sozialversicherungsfrei auszuzahlen, wenn man diese als Corona-Sonderzahlung deklariert, welche durch die besonderen Herausforderungen an die Mitarbeiter, die ihre Arbeit z.B. im Homeoffice parallel zu eigener Kinderbetreuung leisten müssen, motiviert ist.   

  1. Mögliche Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Soweit Arbeitnehmer wegen fehlender Kinderbetreuungsmöglichkeit nicht arbeiten können (keine Möglichkeit zur Arbeit im Homeoffice etc.), ist der Arbeitgeber nicht zur Vergütungszahlung verpflichtet. Für diese Fälle sieht der neu eingefügte § 56 Abs. 1a IfSG eine Entschädigung für den betroffenen Arbeitnehmer für längstens 6 Wochen in Höhe von 67 % des Nettoverdienstausfalls vor.

Desweiteren sieht das IfSG für bestimme einzelne Arbeitnehmer oder einen Betrieb betreffende Einzelmaßnahmen (Quarantänemaßnahmen, berufliche Tätigkeitsverbote u.a.) ebenfalls Entschädigungsleistungen vor. Der Arbeitgeber dürfte auch in den Fällen einer Betriebsschließung aufgrund Corona-Verdachts nach den Grundsätzen der sog. Betriebsrisikolehre weiter zur Entgeltfortzahlung verpflichtet sein, kann aber ggf. Entschädigungsansprüche nach § 56 Abs. 1, 4 IfSG geltend machen. Ob das Unternehmen tatsächlich verpflichtet ist, bei Corona-veranlassten Betriebsschließungen die Vergütung der Arbeitnehmer fortzubezahlen, bedarf der juristischen Einzelfallprüfung.

Demgegenüber kommen allgemeine Entschädigungsansprüche wegen der in den Bundesländern verfügten Schließungen bzw. Einschränkungen der Geschäftstätigkeit (z.B. Corona Verordnungen des Landes Baden-Württemberg) nach IfSG nicht in Betracht.

Hinweis:

Gerne unterstützen wir Sie bei offenen Fragen sowie der konkreten Umsetzung.