Arbeitsrechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus – ein Überblick

Neben dem Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer ist die Frage der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus` für Arbeitgeber von besonderer Bedeutung, hierbei spielen insbesondere Vergütungsfragen eine Rolle. Es ist je nach Fallkonstellation zu unterscheiden:

1. Arbeitnehmer bleibt freiwillig zu Hause

Die bloße Angst, sich bei der Arbeit oder auf dem Weg zur Arbeit mit dem Coronavirus zu infizieren, berechtigt den Arbeitnehmer nicht dazu, der Arbeit fern zu bleiben. Bei Nichterscheinen zur Arbeit kann abgemahnt oder gekündigt werden. Allerdings kann der Arbeitgeber bei einer konkreten Gefährdungslage aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet sein, den Arbeitnehmer entweder freizustellen oder Arbeit im Home Office zu erlauben.

Ein genereller Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Tätigkeit im Home Office besteht nicht. Der Arbeitgeber bestimmt im Rahmen seines betrieblichen Weisungsrechts den Arbeitsort. Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer sollten im beiderseitigen Interesse aber möglichst flexibel mit der Krisensituation umgehen.

2. Arbeitgeber stellt frei

Stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer, gegebenenfalls vorsorglich, frei, bleibt er zur Zahlung der vereinbarten Vergütung in vollem Umfang verpflichtet.

3. Auftragsmangel, Rohstoffmangel

Muss der Arbeitgeber die Produktion einstellen oder drosseln, weil Rohstoffe oder Vorprodukte nicht mehr verfügbar sind, so bleibt er dem Grunde nach zur Weiterentrichtung der vertragsgemäßen Vergütung verpflichtet. Der Arbeitgeber trägt insoweit das wirtschaftliche Risiko.

Für diese Fälle ist dem Betroffenen die Beantragung von Kurzarbeitergeld zu empfehlen, vgl. hierzu nachfolgend Ziff. 8.

4. Schließung von Kitas, Kindergärten und Schulen

Soweit Kitas, Kindergärten und Schulen wegen Infektionsgefahr geschlossen sind, müssen sich hiervon betroffene Arbeitnehmer grundsätzlich um eine anderweitige Betreuungsmöglichkeit kümmern. Hier ist mit dem Arbeitgeber zu klären, ob Alternativen wie Home Office, Überstundenabbau oder Urlaub möglich sind.

Bleibt der Arbeitnehmer zur Kinderbetreuung zu Hause, stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber zur Fortzahlung der Vergütung verpflichtet ist. Als mögliche Vergütungsgrundlage könnte § 616 S.1 BGB in Betracht kommen, wonach der Arbeitnehmer seinen Vergütungsanspruch nicht dadurch verliert, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert ist. Bei einer Schließung von Kitas, Kindergärten und Schulen liegt aber gerade kein Leistungshindernis vor, welches der Sphäre des Arbeitnehmers zuzurechnen wäre. Insoweit stellt sich die Frage, ob die vorgenannte Norm überhaupt als Vergütungsgrundlage in diesen Fällen herangezogen werden kann.

Jedenfalls besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Krankengeld wegen Erkrankung des Kindes (§ 45 SGB V).

5. Arbeitnehmer müssen wegen des Coronavirus` in die Quarantäne

Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) erlaubt es, Personen zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten unter Beobachtung oder gar Quarantäne zu stellen. Für diese Fälle sieht das IfSG Entschädigungsleistungen vor.

Der Arbeitgeber geht zunächst bis maximal sechs Wochen über die an den betroffenen Arbeitnehmer zu leistende Entgeltfortzahlung in Vorleistung und erhält sodann die Entgeltfortzahlungskosten nach § 56 IfSG von der zuständigen Behörde, dies ist das zuständige Gesundheitsamt, erstattet. Dauert die Maßnahme länger als sechs Wochen an, bemisst sich die Entschädigung ab der siebten Woche nach der Höhe des für den Fall einer länger als sechs Wochen andauernden Erkrankung zu bezahlenden Krankengeldes.

6. Betrieb wird wegen des Coronavirus` geschlossen

Das Gesundheitsamt ist berechtigt, aus Gründen des Infektionsschutzes nach dem IfSG gegebenenfalls den gesamten Betrieb vorübergehend zu schließen. Auch in diesem Fall ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Vergütung fortzubezahlen. Dies gilt nach der sogenannten Betriebsrisikolehre jedenfalls für solche Betriebe, bei denen regelmäßig Personenkontakte in erheblichem Umfang zu Betriebsfremden bestehen, also etwa Krankenhäuser, Arztpraxen oder auch Gastronomiebetriebe.

Betroffene Arbeitgeber haben dann die Möglichkeit, Entschädigungsleistungen nach § 56 IfSG zu beantragen. Ist ein Betrieb von einer Betriebsschließung betroffen, sollte dies in jedem Falle versucht werden.

7. Erkrankung des Arbeitnehmers am Coronavirus

Erkrankt ein Arbeitnehmer am Coronavirus, hat er gemäß § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) wie jeder Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Dauer von sechs Wochen. Ist gegen den am Coronavirus erkrankten Arbeitnehmer gleichzeitig nach dem Infektionsschutzgesetz ein berufliches Tätigkeitsverbot mit angeordnet worden, konkurriert der Entgeltfortzahlungsanspruch mit dem Entschädigungsanspruch nach § 56 IfSG. Hierbei tritt der Arbeitgeber mit der Entgeltfortzahlung zunächst in Vorleistung, eine Erstattung erfolgt dann nach § 56 IfSG an den Arbeitgeber auf entsprechenden Antrag.

8. Kurzarbeitergeld aufgrund des Coronavirus

Liegt Auftrags- und Rohstoffmangel vor, trägt der Arbeitgeber grundsätzlich das Wirtschaftsrisiko. Gemäß der Bundesagentur für Arbeit ist aber ein aufgrund des Coronavirus` oder der damit verbundenen Sicherheitsmaßnahmen eingetretener Ausfall im Regelfall ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 96 SGB III, weswegen Kurzarbeitergeld zu gewähren ist. Dies gilt ausdrücklich auch für den Fall, dass etwa der Betrieb aufgrund staatlicher Schutzmaßnahmen vorübergehend geschlossen wird, Daher kann der Ausfall mit Hilfe des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes grundsätzlich in Höhe des Kurzarbeitergeldes kompensiert werden.

Arbeitsrechtlich setzt die Kurzarbeit voraus, dass entweder eine entsprechende Kurzarbeitsklausel im Arbeits- oder Tarifvertrag enthalten ist oder die Möglichkeit zur Kurzarbeit durch Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat bzw. durch individualrechtliche Vereinbarung mit dem betroffenen Arbeitnehmer geregelt ist.

Hinweis:

Hierbei handelt es sich lediglich um einen ersten Überblick. Gerne stehen wir Ihnen bei individuellen Rückfragen zur Verfügung und unterstützen Sie auch  bei Antragstellungen.

Das Wichtigste: Bleiben Sie gesund!