Aktualisiert: Die Stärkung des Ehrenamts – Es geht ins Finale! - Aber nur mit Abstrichen!

Überraschung im sogenannten Dritten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III): Die Vorjahres-Umsatzgrenze (brutto) für sogenannte Kleinunternehmer wird von bisher EUR 17.500 auf nunmehr EUR 22.000 ansteigen. Entgegen ersten Planungen wird der Effekt schon ab dem Jahr 2020 eintreten. Die zweite Grenze (voraussichtlicher Brutto-Umsatz des laufenden Jahres) bleibt dagegen beim aktuellen Wert von EUR 50.000. Das bedeutet nun konkret im Jahr 2020: Liegt der (Vorjahres)-Brutto-Umsatz (aus dem Jahr 2019) bei höchstens EUR 22.000 und der voraussichtliche Brutto-Umsatz für das Jahr 2020 nicht über EUR 50.000, dann kann der Unternehmer als Kleinunternehmer auf Steuerausweis und Steuerpflicht verzichten. Diese Erleichterung ist nicht zu unterschätzen, da gerade bei Vereinsneugründungen, so auch bei neuen Fördervereinen, die Umsatzsteuer auf etwaige Einnahmen künftig gegebenenfalls vollständig entfällt. In Neugründungsfällen darf der voraussichtliche Brutto-Umsatz ab dem Jahr 2020 höchstens EUR 22.000 betragen.

Ganz aktuell wird eine weitere Entlastung zum 01.01.2021 kommen: Vorübergehend gestrichen hat der Gesetzgeber bei Neugründungen die Verpflichtung, zwei Jahre lang die Umsatzsteuer-Voranmeldungen monatlich abgeben zu müssen. Dies wird zeitlich befristet für die Jahre 2021 bis 2026 gelten. In diesem Zeitraum gelten auch für Neugründer die allgemeinen Umsatzgrenzen. Genau betrachtet, ist das aber eher ein Schritt zurück, denn ursprünglich war eine ersatzlose Streichung der Sonderregel für Neugründer vorgesehen. 

In einem Gesetzespaket, das noch weitere Änderungsgesetze umfasst, enthalten sind auch Erleichterungen bei der künftigen elektronischen Speicherung von Steuerunterlagen. Wiederum gescheitert ist jedoch der Versuch, eine allgemeine Verkürzung der Aufbewahrungsfristen zu erreichen.

Für Vereine als Arbeitgeber kommen neue Pauschalierungsvorgaben bei geringfügig Beschäftigten, auch gibt es einen erhöhten Freibetrag von EUR 600 (bisher: EUR 500), den Beschäftigte für die sogenannte betriebliche Gesundheitsförderung in Anspruch nehmen können. Wegfallen soll künftig die bislang immer erforderliche Vorlage der schriftlichen Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung, bekannt als „gelber Zettel", bei Erkrankung von Beschäftigten. Stattdessen sieht eine Änderung des Sozialgesetzbuches vor, dass diese Bescheinigung künftig elektronisch zwischen Krankenkasse und Arbeitgeber übermittelt werden kann.

Weitere für Vereine relevante Vorhaben scheinen dagegen kurz vor der Zielgeraden auf der Strecke geblieben zu sein, im Einzelnen: keine Anhebung des Übungsleiter-Freibetrags von EUR 2.400 jährlich auf EUR 3.000 (geplant ab 2020), keine Anpassung des Ehrenamts-Freibetrags, den gemeinnützige Vereine insbesondere für die bezahlte Mitarbeit im steuerbegünstigten Bereich nutzen, von EUR 720 auf EUR 840 (geplant ab 2020), keine Erhöhung der Freigrenze im Bereich des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs bei den Bruttoeinnahmen von EUR 35.000 auf EUR 45.000 (geplant ab 2020). Auch der Betrag, bis zu dem man an Vereine oder Verbände ohne ausgestellte Spendenbescheinigung, nur mit dem Banküberweisungsbeleg als Nachweis, spenden kann, steigt wohl nicht wie geplant von EUR 200 auf EUR 300. Aber wer weiß, vielleicht kommen diese weiteren Änderungen früher oder später doch noch? Der Bundesrat zumindest hat am 29.11.2019 nochmals ausdrücklich betont, dass er hier dringenden Handlungsbedarf sieht.

Hinweise:

  • Das BEG III und weitere Änderungsgesetze wurden inzwischen verabschiedet und veröffentlicht.
  • Bei weiteren Fragen zu den Neuerungen stehen wir Ihnen sehr gerne zur Verfügung.
  • Dieser Beitrag wurde am 27.12.2019 aktualisiert.