Was bedeutet der Brexit für „deutsche“ Limiteds?

Bereits mit unserem Beitrag aus dem August 2016 haben wir uns mit der Frage nach den zu erwartenden Auswirkungen des im Juni 2016 beschlossenen sog. „Brexits“ auseinandergesetzt. Zwischenzeitlich hat Großbritannien auch formell den Austritt beantragt und damit eine 2-jährige Verhandlungsperiode für die konkreten Austrittsbedingungen eingeläutet. Für den Fall, dass diese Verhandlungen zu keinem einvernehmlichen Ergebnis führen, tritt automatisch nach Ablauf der Frist das EU-Recht für Großbritannien außer Kraft. Eine solche Entwicklung hätte für beide Länder weitreichende Folgen. Die folgende Darstellung wird sich auf die Auswirkungen der in Deutschland tätigen Limiteds nach englischem Recht begrenzen und die gesellschaftsrechtlichen Gefahren wie auch Handlungsalternativen aufzeigen; dies unter der Annahme, dass innerhalb der kommenden 2-jährigen Verhandlungsphase keine neuen Staatsverträge geschlossen bzw. kein neues deutsches internationales Privatrecht verabschiedet wird.

Gesellschaftsrechtlicher Ausgangspunkt

Nach deutschem Recht findet auf eine Gesellschaft, die ihren Verwaltungssitz in Deutschland hat, zwingend immer das deutsche Gesellschaftsrecht Anwendung. Dies hat zur Folge, dass nach englischem Recht in Großbritannien gegründete Limiteds, die ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in Deutschland haben, auch deutsches Gesellschaftsrecht zur Anwendung kommt. Diesem deutschen Rechtsverständnis entgegnet der Europäische Gerichtshof (EuGH) aufgrund der in der EU verankerten Niederlassungsfreiheit die Pflicht zur Anerkennung sämtlicher Gesellschaften aller Mitgliedsstaaten. Dies hat auch in Deutschland seither eine Anerkennung der Limited nach englischem Recht zur Folge, selbst wenn der tatsächliche Verwaltungssitz nach Deutschland verlegt wird.

Änderungen für Limiteds mit Verwaltungssitz in Großbritannien

Für Limiteds, die auch ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in Großbritannien haben, ändert sich im Falle eines harten Brexits nicht viel. Da sie zukünftig als sog. Drittauslandsgesellschaft gelten, müssen die Limiteds lediglich ihrem Handelsregister zusätzlich anmelden, dass auf sie englisches Recht anzuwenden ist, vgl. § 13e Abs.2 S. 4 Nr. 4 HGB.

Änderungen für Limiteds mit Verwaltungssitz in Deutschland

Limiteds, die ihren tatsächlichen Verwaltungssitz hingegen in Deutschland haben, verlieren mit Austritt Großbritanniens aus der EU u.a. die Grundfreiheiten, die innerhalb der EU-Grenzen gelten und somit auch die Niederlassungsfreiheit. Folglich können sich diese Gesellschaften nicht mehr auf die Geltung englischen Rechts berufen, sondern müssen gemäß deutschem Rechtsverständnis die Anwendung deutschen Rechts akzeptieren. Das bedeutet, Limiteds mit Verwaltungssitz in Deutschland werden entweder zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) oder zu einer offenen Handelsgesellschaft (OHG). Sie verlieren also die Rechtsfähigkeit als Gesellschaft englischen Rechts und werden gleichzeitig als Gesellschaft deutschen Rechts wiederbegründet, die dann Gesamtrechtsnachfolger der Limited ist.

Haftungsbeschränkung der Gesellschaft

Grundsätzlich gehen alle Rechte und Pflichten der Limited auf die neue GbR / OHG über. Nach deutschem Recht ist somit keine Haftungsbeschränkung gesetzlich vorgesehen. Es besteht zwar die Möglichkeit einer Haftungsbeschränkung, allerdings müssen die Gesellschafter hierzu unmittelbar die Liquidation der Gesellschaft, d. h. die Auseinandersetzung / Löschung der Gesellschaft, einleiten; bei Fortbestehen der Gesellschaft verbleibt eine Haftung auch für Altverbindlichkeiten.

Um die Haftungsbeschränkung der Gesellschaft aus dem englischen Recht auch nach dem Brexit in Deutschland „behalten“ zu können, kommt insbesondere die Möglichkeit in Betracht, zu einer deutschen Rechtsform mit Haftungsbeschränkung, insbesondere der deutschen GmbH, zu wechseln.

Hinweis:

Gerne beraten wir Sie diesbezüglich sowohl mit unserem gesellschaftsrechtlichen Team aus Rechtsanwälten / Fachanwälten im Gesellschaftsrecht wie auch mit unseren Steuerberatern umfassend. Kommen Sie einfach auf uns zu.

Autor: Marcel-Felix Klein