Vorläufiges Insolvenzverfahren wirkt umsatzsteuerlich u.U. wie ein eröffnetes Verfahren

oweit ein vorläufiger Insolvenzverwalter Steuerschulden „begründet“, gelten diese nach Eröffnung des Verfahrens gem. § 55 Abs. 4 InsO als (vorrangig zu befriedigende) Masse-Verbindlichkeiten. Wann die Steuerschulden als von ihm „begründet“ gelten, hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt geklärt, mit unerwartetem Ergebnis…

Mit „Begründen“ der Steuerschulden ist lt. BFH nicht die Leistungserbringung (Ausführung von Lieferungen und sonstigen Leistungen), aber u.U. der Einzug von Forderungen gemeint. Das gilt zumindest dann, wenn das Insolvenzgericht einen allgemeinen Zustimmungsvorbehalt (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 2. Alt. InsO) erlässt sowie den vorläufigen Insolvenzverwalter zum Forderungseinzug berechtigt bzw. die Schuldner des insolventen Unternehmens auffordert, nur noch an den vorläufigen Insolvenzverwalter zu bezahlen. Ob der Einzug von Forderungen durch den vorläufigen Insolvenzverwalter für die Umsatzsteuer auch dann „masseforderungsbegründend“ ist, wenn der Beschluss des Insolvenzgerichts nur den allgemeinen Zustimmungsvorbehalt enthält, hat der BFH offen gelassen. Hier besteht demnach Rechtsunsicherheit (siehe Hinweis unten).

Der BFH begründet sein Ergebnis damit, dass der Begriff des „Begründens“ (von Steuerschulden) dahingehend einschränkend auszulegen ist, dass der Insolvenzverwalter im Rahmen seiner „rechtlichen Befugnisse“ tätig werden muss. Die Leistungserbringung (Lieferungen oder sonstige Leistungen) falle nicht unter die „rechtlichen Befugnisse“, da der Zustimmungsvorbehalt sich nur auf „Verfügungen“ beziehe. Da als solche allenfalls „Lieferungen“, nicht aber „sonstige Leistungen“ interpretiert werden könnten, scheide eine dahingehende – ungerechtfertigte Unterschiede schaffende – Auslegung des Verfügungsbegriffs aus. Als „Verfügung“ sieht der BFH damit unausgesprochen nicht den Einsatz von (materiellen und personellen) Ressourcen an.

Im Ergebnis ergibt sich daraus Folgendes:

  1. Ist der (schwache) vorläufige Insolvenzverwalter zum Forderungseinzug berechtigt, kann der Insolvenzschuldner seine Kundenforderungen nicht mehr in eigener Rechtszuständigkeit beitreiben. Die Forderungen sind damit für ihn uneinbringlich. Die Umsatzsteuer ist in der letzten Umsatzsteuer-Voranmeldung vor Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverwalters auf -0- zu berichtigen. Vereinnahmt der vorläufige Insolvenzverwalter mit Berechtigung zum Forderungseinzug die Forderung, ist die Umsatzsteuer wieder „nach oben“ zu berichtigen. Da er die Forderungen im Rahmen seiner „rechtlichen Befugnisse“ einbezogen hat, wird die Umsatzsteuer nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Masse-Verbindlichkeit. Bisher musste das Finanzamt in solchen Konstellationen die Umsatzsteuer zur Insolvenztabelle anmelden.
     
  2. Allerdings kann der (schwache) vorläufige Insolvenzverwalter im Falle der Begleichung von Verbindlichkeiten die darauf entfallenden Vorsteuerbeträge von den Masse-Verbindlichkeiten abziehen. Mit Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens werden die Forderungen der Insolvenzgläubiger uneinbringlich, so dass die Vorsteuer auf -0- zu berichtigen ist. Diese Berichtigung muss das Finanzamt zur Insolvenztabelle anmelden, kann den anzumeldenden Betrag aber um die Umsatzsteuer-Berichtigungen zu 1. reduzieren. Bei der späteren Zahlung (auch im vorläufigen Insolvenzverfahren) darf der Insolvenzverwalter die Vorsteuer wieder „nach oben“ berichtigen. Diese (wieder „auflebenden“) Vorsteuern darf er dann von den Masse-Verbindlichkeiten aus den Umsatzsteuern zu 1. abziehen. Das gleiche gilt im Übrigen für die Vorsteuer aus der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters. Einen eventuellen Vorsteuer-Überhang muss das Finanzamt an die Insolvenzmasse erstatten.

Die o.g. Grundsätze gelten entsprechend bei Leistungen bzw. Leistungsbezüge während des vorläufigen Insolvenzverfahrens. Die Kundenforderungen und Lieferantenverbindlichkeiten werden (quasi sofort) uneinbringlich. Bei Vereinnahmung bzw. Verausgabung durch den vorläufigen (oder „endgültigen“) Insolvenzverwalter entsteht die Umsatzsteuer/Vorsteuer als Masse-Verbindlichkeit bzw. mindert diese.

Hinweis:

Rechtsunsicherheit besteht beim (schwachen) vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt aber ohne gesondertes Recht auf Forderungseinzug. Das könnte dazu führen, dass die Finanzämter bei der Entgeltvereinnahmung innerhalb des vorläufigen Insolvenzverfahrens die Umsatzsteuer auch in diesen Fällen als Masse-Verbindlichkeit einfordern. Hiergegen bestehen aber durchaus Argumente. Gerne wahren wir daher Ihre Rechte als (vorläufiger) Insolvenzverwalter.