Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 01.01.2015 verschiedene Maßnahmen zur Förderung von Familie und Beruf und Pflegezeiten getroffen.
  1. Steuerfreie Arbeitgeberleistungen zur Kinderbetreuung bzw. Beratung/Vermittlung von Betreuungspersonen (für Kinder und pflegebedürftige Angehörige)

    Arbeitgeberleistungen für die Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern (i.d.R. also bis 6 Jahre) waren bereits bisher lohnsteuer- und sozialabgabenfrei. Seit dem 01.01.2015 gilt das (bis zur Obergrenze von € 600,00) auch für Arbeitgeberleistungen für die kurzfristige Kinderbetreuung (bis 14 Jahre) aus „zwingenden, beruflich veranlassten Gründen“ (z.B. besonderer Arbeitseinsatz; Überstunden etc.). Voraussetzung ist aber - wie bisher - generell, dass der Arbeitgeber die Leistungen zusätzlich zum „geschuldeten“ Arbeitslohn bezahlt. Eine „Entgeltumwandlung“ aus dem bestehenden Gehalt ist daher nicht begünstigt; eine Gewährung der Arbeitgeberleistung „statt einer Gehaltserhöhung“ schon.

    Ohne Begrenzung darf der Arbeitgeber Leistungen für die Beratung hinsichtlich der Betreuung von Kindern bzw. pflegbedürftigen Angehörigen sowie für die Vermittlung von entsprechenden Betreuungspersonen steuer- und sozialabgabenfrei ausbezahlen.  
     

  2. Förderung von Familienpflegezeiten

    Akut auftretende Pflegesituationen

    Bei akut auftretenden familiären Pflegesituationen haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Freistellung für bis zu 10 Arbeitstage. Hierfür erhält der Arbeitnehmer als Lohnersatzleistung das „Pflegeunterstützungsgeld“ (ca. 90% des Nettoarbeitsentgelts). Dieses ist lohnsteuer- und sozialabgabenfrei bzw. unterliegt in der Einkommensteuererklärung auch nicht dem „Progressionsvorbehalt“ (= keine Erhöhung des Steuersatzes auf die steuerpflichtigen Einkünfte desselben Jahres).  

    Pflegebedürftigkeit von nahen Angehörigen (Pflegezeit)

    Der Arbeitnehmer kann sich bis zu 6 Monate vollständig oder teilweise freistellen lassen. Hierzu sind dann (im Gegensatz zum kurzfristigen Akutfall) keine Lohnersatzleistungen vorgesehen. Allerdings kann der Arbeitnehmer vom Bundesamt für Familie ein (in Raten auszuzahlendes) zinsloses Darlehen in Anspruch nehmen. Die Raten gleichen bis zu 50% des dem Arbeitnehmer „fehlenden“ Nettogehalts aus. Das Darlehen muss der Arbeitnehmer nach dem Ende der Pflegezeit (ebenso in Raten) zurückzahlen.

    Die Zeiten werden auf die 24-monatige Familienpflegezeit (s.u.) angerechnet.

    Begleitung in der letzten Lebensphase

    Der Arbeitnehmer kann sich bis zu 3 Monate ganz oder teilweise freistellen lassen. Er kann ein zinsloses Darlehen in Anspruch nehmen, dass er nach dem Ende der Begleitungszeit (ebenso in Raten) zurückzahlen muss. 

    Die Zeiten werden auf die 24-monatige Familienpflegezeit (s.u.) angerechnet.

    Pflege von nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung (Familienpflegezeit)

    Der Arbeitnehmer kann sich (insgesamt) bis zu 24 Monate vollständig oder teilweise freistellen lassen. Er kann ein zinsloses Darlehen in Anspruch nehmen, dass er dem Ende der Pflegezeit (ebenso in Raten) zurückzahlen muss.   

    Gemeinsame Regelungen

    In allen o.g. Fällen besteht Kündigungsschutz von der Ankündigung bis zum Ende der Pflegezeit.

    Ein Freistellungsanspruch besteht erst ab einer wöchentlichen Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden. Der Arbeitnehmer hat keinen Freistellungsanspruch gegenüber Arbeitgebern mit bis zu 15 Beschäftigten.

    Die Gesamtdauer von Pflegezeit und Familienpflegezeit beträgt maximal 24 Monate.

Hinweis

Gerne klären wir für Sie weitere Fragen zu diesen Themen bzw. unterstützen Arbeitgeber wie Arbeitnehmer bei der Umsetzung.