Verbraucherstreitigkeiten außergerichtlich beilegen (Teil 2) – seit Februar gelten neue gesetzliche Pflichten für alle!

Bereits vor Inkrafttreten des sog. Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes zum 1. April 2016 hatten wir mit unserem Beitrag „Verbraucherstreitigkeiten außergerichtlich beilegen“ über die neuen und für jeden Unternehmer, der mit Verbrauchern Geschäftsbeziehungen führt, verbindlichen Pflichten informiert.

Im Kern ist es Ziel des Gesetzes, Streitigkeiten zwischen Unternehmern und Verbrauchern nicht vor den Zivilgerichten austragen, sondern zunächst durch Vorschaltung sog. Schlichtungsstellen eine einvernehmliche Lösung versuchen finden zu lassen. Die meisten Unternehmer sind gesetzlich nicht zur Teilnahme an einem solchen Schlichtungsverfahren verpflichtet.

Unabhängig einer Teilnahmeverpflichtung müssen Sie als Unternehmer seit 1. Februar 2017 folgendes transparent machen: 

  • wenn Sie zur Teilnahme verpflichtet sind, müssen Sie auf Ihrer Webseite und in Ihren AGB`s darauf hinweisen und die zuständige Stelle angeben;
  • wenn Sie zur Teilnahme nicht verpflichtet sind, müssen Sie (ab einer Größe von 10 Mitarbeitern) auf Ihrer Webseite und in Ihren AGB`s erklären, inwieweit sie freiwillig zu einem solchen Verfahren bereit sind oder nicht;

und 

  • Sie müssen (unabhängig von Ihrer Unternehmensgröße) auf Ihrer Homepage Verbraucher auf die für Ihr Unternehmen zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen, wenn Sie sich zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet haben oder wenn Sie aufgrund von Rechtsvorschriften zur Teilnahme verpflichtet sind.

 

Hinweis:

Gerne klären wir für Sie ab, ob Sie als Unternehmer zur Teilnahme an einem solche Schlichtungsverfahren verpflichtet sind und beantworten auch Ihre weiteren Fragen rund um die Umsetzung der gesetzlichen Pflichten. Kommen Sie einfach auf uns zu.

Autor: Marcel-Felix Klein