Verbraucherstreitigkeiten außergerichtlich beilegen

Das neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz bietet Verbrauchern die Möglichkeit, in Streitigkeiten mit Unternehmen eine außergerichtliche, staatlich anerkannte Streitbeilegungsstelle einzuschalten, um so ohne Kosten ggf. zu einer gemeinsamen Konfliktlösung zukommen.

Seit 1. April 2016 können Sie als Verbraucher die Verjährung Ihrer Ansprüche durch Einreichen eines (kostenfreien) Antrages bei einer anerkannten "Verbraucherschlichtungsstelle" hemmen. Ein genereller Zwang, diesen Weg einzuschlagen, besteht für Verbraucher und Unternehmen allerdings nicht:

  • Unternehmen dürfen in ihren AGB`s oder Vertragsformularen vielmehr keine Klauseln mehr verwenden, die Verbrauchern vor der gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen eine gütliche Einigung in einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren zwingend auferlegen.
  • Viele Unternehmen sind zur Teilnahme an dem Streitbeilegungsverfahren nur berechtigt, nicht aber verpflichtet. Eine Pflicht kann z.B. bei Verbandszugehörigkeit bestehen.
  • Verbraucher müssen die Unternehmen vor dem 1. Februar 2017 fragen, ob sie zur Teilnahme am Verfahren verpflichtet oder bereit dazu sind (weil bis dahin keine Informationspflicht der Unternehmen besteht).
  • Die "Verbraucherschlichtungsstellen" können - je nach Ausgang des Verfahrens - von den Unternehmen, nicht aber von den Verbrauchern, ein angemessenes Entgelt für die Durchführung des Streitbeilegungsverfahrens verlangen.

Ab 1. Februar 2017 müssen Sie als Unternehmen folgendes transparent machen: 

  • Wenn Sie zur Teilnahme verpflichtet sind, müssen Sie auf ihrer Webseite und in ihren AGB`s darauf hinweisen und die zuständige Stelle angeben.
  • Wenn Sie zur Teilnahme nicht verpflichtet sind, müssen Sie (ab einer Größe von 10 Mitarbeitern) auf ihrer Webseite und in ihren AGB`s erklären, inwieweit sie freiwillig zu einem solchen Verfahren bereit sind oder nicht. 
  • Sie müssen (unabhängig von Ihrer Unternehmensgröße) auf Ihrer Homepage Verbraucher auf die für Ihr Unternehmen zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen, sofern eine Verbraucherbeschwerde nicht beigelegt werden konnte. Ebenso müssen Sie darauf hinweisen, ob Sie zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren bei dieser Stelle bereit oder verpflichtet sind. 

Hinweis:

Durch welche Rechtsvorschriften (neben den Verbandssatzungen) einzelne Unternehmergruppen zu der Anwendung eines solchen Schlichtungsverfahrens verpflichtet werden sollen, ist derzeit noch unklar. Für die große Mehrheit der Unternehmen soll es aber keine Pflicht zur Teilnahme geben. Die Pflichten beschränken sich dann auf die Veröffentlichung der Bereitschaft bzw. Nichtbereitschaft auf der Website des Unternehmens bzw. den AGB`s. Auf Wunsch überwachen wir für Sie gerne, ob eine Teilnahmepflicht für Sie besteht oder eingeführt wird.