Update: „Offener WLAN Hotspot“ im Ladengeschäft – Wettbewerbsvorteil oder Haftungsrisiko?

Bereits mit unseren Beiträgen aus dem November vergangenen Jahres haben wir über die Pläne der Bundesregierung berichtet, die sog. Störerhaftung im Rahmen offener WLAN Hotspots abzuschaffen. Nach offensichtlich langen und konfliktträchtigen Verhandlungen haben sich nun die Netzpolitiker in den Koalitionsparteien durchgesetzt und nach den Aussagen von Bundesjustizminister Heiko Maas den Weg für mehr freies WLAN endlich frei gemacht.

Auch private und nebengewerbliche Anbieter offener WLAN Hotspots müssen ihre Internetzugänge somit nicht mehr mit einem Login oder Passwort sichern. Auch ohne Passwortschutz drohen den Besitzern weitestgehend keine rechtlichen Konsequenzen, wenn Benutzer diesen Zugang nutzen, um illegale Handlungen durchzuführen. Nur wenn ein systematischer Missbrauch deutlich werde, müssten seitens des Betreibers Gegenmaßnahmen ergriffen werden.

Nachdem zwischenzeitlich auch ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof kurz vor dem Abschluss steht, dessen Ausgang nach dem Schlussplädoyer des Generalanwalts erwarten lässt, dass das oberste europäische Gericht die deutsche Störerhaftung verurteilt, will die Bundesregierung nun das Gesetz schnell ausarbeiten und verabschieden, so dass bereits im Herbst die neuen Regelungen in Kraft treten und zu mehr offenen WLAN Hotspots führen können.

Hinweis:

Noch handelt es sich um einen nicht verabschiedeten Gesetzesentwurf, der nicht verhindert, dass derzeit die Störerhaftung noch zur Anwendung kommt. Es ist aus Sicht der rechtlichen Beratung daher derzeit noch dringend vom Anbieten offener WLAN Hotspots für private oder nebengewerbliche Anbieter abzuraten.

Wir halten Sie über die weiteren Neuigkeiten diesbezüglich auf dem Laufenden und beraten Sie gerne bei Fragen rund um die Ihre individuellen Pläne eines offenen WLAN Hotspots. Kontaktieren Sie uns hierzu jeder Zeit.