Update: „Offener WLAN Hotspot“ im Ladengeschäft – die neue Rechtslage ist da!

Nachdem wir bereits mit unseren Beiträgen zum Thema „Offene WLAN Hotspots“ über einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Abschaffung der sog. Störerhaftung berichtet haben, ist nun eine Änderung des sog. Telemediengesetzes in Kraft getreten, mit der entsprechend des Koalitionsvertrags offene WLAN Hotspots gefördert und die bisherigen Haftungsrisiken abgebaut werden sollen.

Was wurde geändert?

WLAN-Anbieter sind nach den neuen Bestimmungen zu sog. Zugangsprovidern erklärt worden und stehen insofern den schon bisher privilegierten großen Unternehmen als sog. „Access-Providern“ gleich. Das heißt im Kern, Unternehmer, die ein offenes WLAN ihren Gästen zur Verfügung stellen, können nicht von Dritten für Rechtsverletzungen der Gäste verantwortlich gemacht werden. Damit entfällt das Risiko für hohe Abmahnkosten von Rechtsanwälten wie auch hohe Schadenersatzforderungen potentiell Geschädigter. Das Ziel dieser deutlichen Abkehr von den bisherigen Rechtsfolgen bei Rechtsverletzungen hat der Gesetzgeber ausdrücklich in seine Gesetzesbegründung formuliert.

Was sagt der Europäische Gerichtshof (EuGH)?

Als oberstes europäisches Gericht war auch der EuGH parallel zum Gesetzgebungsverfahren in Deutschland mit der Frage nach dem zulässigen Umfang von Haftungsrisiken offener WLAN Hotspots beschäftigt; wir hatten hierüber bereits berichtet. Mit seinem lang ersehnten Urteil hat das Gericht nun zu dieser Frage Stellung bezogen und die neue Rechtslage in Deutschland dem Grunde nach bestätigt. Es hat jedoch in Ergänzung zu der neuen deutschen Rechtslage darauf hingewiesen, dass vor einem innerstaatlichen Gericht eine Anordnung beantragt werden könne, die dem Anbieter auferlegt, Urheberrechtsverletzungen durch seine Kunden zu beenden oder solchen Rechtsverletzungen vorzubeugen. Es begrenzt somit die Haftungsrisiken, um gleichzeitig Kosten für eine gerichtliche Anordnung als möglich zu erklären. Was das konkret für Deutschland bedeutet, kann abschließend zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht beurteilt werden.

Hinweis:

Es bleibt festzuhalten, sowohl der deutsche Gesetzgeber wie auch die europäische Rechtsprechung haben den Weg für mehr offene WLAN Hotspots ohne hohe Risiken von Abmahnkosten oder Schadenersatzansprüchen für die Anbieter geebnet. Lediglich das aktuelle EuGH-Urteil lässt die Tür für ein (Rest-)Haftungsrisiko bestehen.

Sollten Sie Fragen zu den jüngst erfolgten Veränderungen in Bezug auf Ihren WLAN Hotspot haben, stehen wir Ihnen gerne beratend zur Seite.