Sie haben geerbt oder sind beschenkt worden? Anzeigepflicht gegenüber Finanzamt prüfen!

Wer erbt oder beschenkt wird, muss das dem Finanzamt im Regelfall innerhalb von 3 Monaten nach Kenntnis "anzeigen". Diese Anzeige muss man schriftlich bei dem zentral für die Erbschaft- und Schenkungsteuer zuständigen Finanzamt abgeben. Das ist z.B. das Finanzamt Freiburg-Land (unter Einbindung der Außenstelle in Titisee-Neustadt) für die Einzugsgebiete der Finanzämter Emmendingen, Freiburg-Land, Freiburg-Stadt, Lahr, Lörrach, Müllheim und Offenburg.

Die Anzeige ist aber in folgenden Ausnahmefällen nicht verpflichtend, weil eine Amtsperson anzeigepflichtig ist:

a.) eine Schenkung wird notariell oder gerichtlich beurkundet

Die im Regelfall 4-jährige - kalenderjahrbezogene - Verjährungsfrist läuft allerdings erst an, sobald die Erbschaft- und Schenkungsteuerstelle von der Schenkung positiv Kenntnis erlangt. Eine etwaige postalische oder behördeninterne Fehlleitung der Anzeige des Notars bzw. Gerichts geht damit zu Ihren Lasten und verzögert die Verjährung der Schenkungsteuer.

b.) eine Erbschaft beruht auf einer vor einem deutschen Notar, Gericht oder Konsul eröffneten Testament und enthält keinen Grundbesitz, GmbH-Anteile/Aktien oder Auslandsvermögen 

Die Verjährungsfrist läuft dann - kalenderjahrbezogen - nach 4 Jahren ab, sofern das Finanzamt nicht bis zum Ende des 3. Jahres zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung aufgefordert hat. Eine Fehlleitung der Anzeige verzögert damit die Verjährung der Erbschaftsteuer nicht. Die anzeigenbefreiende Wirkung der notariellen oder gerichtlichen Eröffnung des Testaments bleibt auch dann erhalten, wenn der testamentarische Erbe auch gleichzeitig gesetzlicher Erbe ist. 

Die Anzeigepflicht bleibt allerdings bestehen, soweit eine Bank oder Versicherung anzeigepflichtig ist. Die Anzeigepflicht dieser Institutionen besteht daher parallel zu Ihrer eigenen Anzeigepflicht. Konsequenterweise hat die Erfüllung der Anzeigepflicht durch Banken oder Versicherungen keinen Einfluss auf die Verjährung der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Diese beginnt allenfalls nach einer eigenen Anzeige.   

Hinweis

Nehmen Sie uns bei Erbschaften oder Schenkungen in jedem Fall mit "ins Boot": Sofern Sie die Anzeige trotz Anzeigepflicht nicht oder zu spät abgeben, kann das dazu führen, dass die Straf- und Bußgeldsachenstelle des Finanzamts eine Steuerstraftat bzw. Steuerordnungswidrigkeit unterstellt. Andererseits besteht eine Pflicht zur Abgabe einer Erbschaft- und Schenkungsteuererklärung erst nach ausdrücklicher Aufforderung durch das Finanzamt. Bis dahin reicht die (deutlich weniger aufwendige) Anzeige aus.