Professor Gerhard Geckle zum Zweiten - ehrenamtliche Flüchtlingshilfe

Erinnern Sie sich noch? Erst vor rund zwei Monaten haben wir hier voller Lob über unseren Partner, Herrn RA Professor Gerhard Geckle, berichtet. Und über seine politischen Kontakte, die bis in die Spitzen des Bundesfinanzministeriums (BMF) hinein reichen. Es hat sich nun gezeigt, dass dies keine Eintagsfliege war, kein zufälliger Glückstreffer. Im Gegenteil, schon wieder erhielt Professor Geckle Post vom Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Michael Meister. Thema war diesmal die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe.

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http://www.stilz-partner.de/aktuelles/spendenrecht-professor-gerhard-geckle-aus-unserer-kanzlei-erhaelt-post-vom

Autor: Marcel-Felix Klein

Steuerliche Erleichterungen in der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe verlängert

Wieder einmal hatte unser Partner und Gesellschafter die Initiative ergriffen und eine Verlängerung der bestehenden steuerlichen Verwaltungserleichterungen Diesmal fiel Dr. Michael Meisters Antwort durchweg positiv aus. Wörtlich schreibt dieser:

"Ich teile Ihre Einschätzung", dass es für Vereine und Ehrenamtliche immer noch ein hohes praktisches Bedürfnis für diese Vollzugserleichterungen gibt. Das Bundesfinanzministerium hat deshalb mit den obersten Finanzbehörden der Länder einvernehmlich eine Verlängerung des zeitlichen Anwendungsbereichs des BMF-Schreibens vom 22. September 2015 bis zum 31. Dezember 2018 abgestimmt. Die Verlängerung wird kurzfristig im BStBl Teil I als BMF-Schreiben veröffentlicht." 

Mittlerweile wurde das angekündigte Schreiben veröffentlicht: am 06.12.2016 im BStBl Teil I 2016, Seite 1425.

Damit haben Vereine und Ehrenamtliche Planungssicherheit für weitere zwei Jahre. Wir wollen nun nicht behaupten, dass unser Partner allein die Verlängerung durch seine Initiative erreicht habe. Tatsache ist aber: Der Parlamentarische Staatssekretär persönlich beantwortete Professor Geckles Anliegen mit Schreiben vom 02.12.2016 genau in dessen Sinne Und er kündigte darin ein BMF-Schreiben an, das nur vier Tage später veröffentlicht wurde. Damit ist eine zumindest starke Einflussnahme unseres Partners auf die Entscheidung nicht von der Hand zu weisen.

Hinweise zu einzelnen Maßnahmen:

Vorab sei betont: Der Maßnahmenkatalog entspricht im Grunde dem Katalog, der auch sonst bei anderen Großereignissen wie Naturkatastrophen im In- oder Ausland so oder so ähnlich zur Anwendung kommt:

  1. Vereinfachter Zuwendungsnachweis für Sammelspenden, unter bestimmten Voraussetzungen auch für nicht steuerbegünstigte Spendensammler.
  2. Spendenaktionen gemeinnütziger Organisationen unter bestimmten Voraussetzungen auch für satzungsfremde Zwecke.
  3. Finanzierung von begünstigten Maßnahmen durch gemeinnützige Organisationen unter bestimmten Voraussetzungen auch für satzungsfremde Zwecke.
  4. Sponsoringmaßnahmen durch nicht begünstigte Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen.
  5. Arbeitslohnspenden unter bestimmten Voraussetzungen.
  6. Entsprechend auch Spenden durch Verzicht auf Aufsichtsratsvergütungen.

Allgemeine Hinweise auf die Befreiung von der Schenkungsteuer für selbstlose Zuwendungen an gemeinnützige Organisationen soweit darauf, dass es aufgrund EU-rechtlicher Vorgaben keine Begünstigung bei der Umsatzsteuer gibt, runden die Ausführungen des BMF ab.

Abschließend weisen wir darauf hin, dass wir Sie juristisch wie steuerlich sehr gerne beraten, wenn Sie die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe durch geeignete Maßnahmen aus dem genannten Katalog unterstützen möchten. Rat sollten Sie auf diesem Gebiet stets einholen, bevor Sie etwas unternehmen, denn Fehler können hier teuer werden. Wir verweisen nur auf die Haftung für die fehlerhafte Verwendung von Spendengeldern oder für die unberechtigte Ausstellung von Spendenbescheinigungen.