„Positive Fortführungsprognose & Co - Wozu…?“

Die positive Fortführungsprognose gibt den gesetzlichen Vertretern von Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften (die keine natürliche Personen als Vollhafter haben, z.B. GmbH & Co. KG`s) im fortgeschrittenen Krisenstadium Gewissheit, keinen Insolvenzantrag stellen zu müssen. Damit sichern sich diese auch gegen persönliche Haftungsansprüche und strafrechtliche Folgen gegen sich ab.

Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat zu den Eröffnungsgründen für das Insolvenzverfahren den Entwurf eines Standards (IDW ES 11) veröffentlicht und die Möglichkeiten geschaffen, bis zum 12.12.2014 Änderungs- und Ergänzungsvorschläge vorzubringen. Der Standard bietet aber auch bereits im Entwurfsstadium eine Orientierungshilfe.

Die Insolvenzordnung kennt folgende Insolvenzgründe:

  1. Zahlungsunfähigkeit
  2. Überschuldung
  3. Drohende Zahlungsunfähigkeit

In den Fällen zu 1. und 2. müssen die gesetzlichen Vertreter von Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften ohne „natürlichen Vollhafter“ einen Insolvenzantrag stellen, in den Fällen zu 3. können sie. Einzelunternehmen oder Personengesellschaften mit „natürlichem Vollhafter“ können in den Fällen zu 1. bis 3. einen Insolvenzantrag stellen, müssen aber nicht.  Dabei müssen die gesetzlichen Vertreter den Nachweis erbringen, dass sie die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens jederzeit überblicken.

Wenn die zwingenden Insolvenzeröffnungsgründe (1. und 2.) vorliegen, muss der gesetzliche Vertreter unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Wochen einen Insolvenzantrag stellen [Achtung: Zahlungen darf der gesetzliche Vertreter aber schon direkt nach Vorliegen der Insolvenzeröffnungsgründe nicht mehr leisten, sonst muss er diese der Gesellschaft nach § 64 GmbHG wieder erstatten]. Für die Frage, ob die  Insolvenzeröffnungsgründe vorliegen, empfiehlt es sich unbedingt, rechtzeitig  den Rat eines qualifizierten Berufsträgers (Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder Rechtsanwalt) einholen, wenn er die entsprechende Sachkenntnis nicht besitzt. Hat er die Beurteilung (ohne schuldhaftes Verzögern) durch Beauftragung eines o.g. Berufsträgers eingeleitet, beginnt die 3-Wochen-Frist - nach Auffassung des IDW - erst nach Erhalt des Beurteilungsergebnisses. Dabei darf sich der gesetzliche Vertreter aber nicht mit einer unverzüglichen Auftragserteilung begnügen, sondern muss auch auf eine unverzügliche Auftragsdurchführung und Vorlage des Ergebnisses hinwirken.

Zu den Insolvenzeröffnungsgründen im Einzelnen:

Zahlungsunfähigkeit

Stellt das Unternehmen seine Zahlungen ein, liegt Zahlungsunfähigkeit bereits per gesetzlicher Definition vor [Zahlungseinstellung bedeutet, dass das Unternehmen einen „maßgeblichen Teil“ seiner fälligen Verbindlichkeiten nicht bezahlt]. Das Unternehmen ist in der Regel aber auch dann als zahlungsunfähig einzustufen, wenn sich für die innerhalb der o.g. 3-Wochenfrist fällig werdenden Verbindlichkeiten eine Liquiditätslücke von 10% oder mehr ergibt. Ist die Liquiditätslücke kleiner als 10%, spricht man von einer bloßen „Zahlungsstockung“. Dann ist kein Insolvenzantrag erforderlich, soweit das Unternehmen die Lücke zeitnah schließen kann. Dieser Zeitraum kann in Einzelfällen bis zu 3, längstens 6 Monate betragen.

Überschuldung

Ist das Unternehmen nicht im o.g. Sinne zahlungsunfähig, muss der gesetzliche Vertreter überprüfen, ob der Insolvenzgrund „Überschuldung“ erfüllt ist. Die Überschuldung prüft man so:

Prüfung der Überlebenschancen des Unternehmens in einer „Fortführungsprognose“ (als reine „Zahlungsfähigkeitsprognose“ für das laufende und folgende Geschäftsjahr)

  • Kann eine positive Fortführungsprognose erteilt werden, besteht der Insolvenzgrund „Überschuldung“ nicht.
  • Ist die Fortführungsprognose negativ (im Sinne der fehlenden Zahlungsfähigkeit im laufenden und folgenden Geschäftsjahr) besteht zumindest schon mal „drohende Zahlungsunfähigkeit“, die zur Stellung des Insolvenzantrages berechtigt, aber nicht verpflichtet.

Ob bei einer negativen Fortführungsprognose tatsächlich auch eine Überschuldung zu bejahen ist, hängt von einem dann zu erstellenden Überschuldungsstatus ab.

Im Überschuldungsstatus ist das Vermögen folgendermaßen zu bewerten:

  • Ansatz der Liquidationswerte (also nicht der unternehmensbezogenen Fortführungswerte)
  • Berücksichtigung von stillen Reserven und stillen Lasten

Ausgangspunkt für den Überschuldungsstatus ist zwar ein handelsrechtlicher Jahres- oder Zwischenabschluss. Allerdings sind die handelsrechtlichen Grundsätze (z.B. Anschaffungskosten- und Realisationsprinzip) nicht maßgebend. Entscheidend ist vielmehr die Verwertbarkeit der Vermögenswerte bzw. Schulden.

Ist das Reinvermögen (Vermögen abzgl. Schulden) im Überschuldungsstatus positiv, liegt keine Überschuldung im insolvenzrechtlichen Sinne vor. Ist es negativ, ist die Überschuldung (bei gleichzeitiger negativer Fortführungsprognose) zu bejahen. Der gesetzliche Vertreter muss dann einen Insolvenzantrag stellen.

Drohende Zahlungsunfähigkeit 

„Drohende Zahlungsfähigkeit“ liegt insbesondere im Fall der negativen Fortführungsprognose (siehe zu „Überschuldung“) vor. Es besteht ein Insolvenzantragsrecht. Die drohende Zahlungsfähigkeit verpflichtet zur Aufstellung eines Überschuldungsstatus, um den Insolvenzgrund „Überschuldung“ prüfen zu können, der zur Insolvenzantragspflicht führen würde.

Die Prüfung von Insolvenzeröffnungsgründen bedarf nach dem Berufsrecht eines gesonderten Auftrages bzw. ist nicht Bestandteil eines Dauermandates z.B. des Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers. Im beiderseitigen Interesse sollte über eine Auftragserteilung Klarheit herrschen. Den gesetzlichen Vertreter (z.B. Geschäftsführer) entlastet die unverzügliche Auftragserteilung (bei gleichzeitigem Hinwirken auf eine unverzügliche Auftragsdurchführung) bis zum Vorliegen des Beurteilungsergebnisses – nach Auffassung des IDW – von der sofortigen Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen.