Neues Urteil: Bearbeitungsgebühren von Banken sind auch gegenüber einem Unternehmer unwirksam

Bereits im Jahr 2014 hatte der BGH entschieden, formularmäßige Bearbeitungsgebühren von Banken im Rahmen von Verbraucherdarlehen seien unwirksam. Nun erstreckt er mit weiterem Urteil aus dem Jahr 2017 die Unwirksamkeit von sog. formularmäßigen, laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühren auch auf Darlehen, die mit Unternehmern geschlossen wurden. Die Vereinbarung solcher Gebühren im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen sei mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht vereinbar.

Grundsätzlich besteht damit rückwirkend die Möglichkeit, in diesem Sinne seit dem Jahr 2015 unberechtigt gezahlte Gebühren von der jeweiligen Bank zurückzufordern.

Hinweis:

Die Geltendmachung des Rückzahlungsanspruchs gegen die Bank unterliegt der gesetzlichen Verjährungsfrist von 3 Jahren, so dass für im Jahr 2015 gezahlte Gebühren zwingend noch im Jahr 2018 im Zweifel verjährungshemmende Maßnahmen zu ergreifen sind. Ob auch die von Ihnen im Rahmen von Darlehensverträgen gezahlten Gebühren unter die aktuelle Rechtsprechung des BGH fallen und wirksam zurückgefordert werden können, prüfen wir gerne für Sie. Setzen Sie sich hierzu jeder Zeit mit uns in Verbindung.