Neue Rahmenbedingungen im internationalen Steuerrecht (BEPS-Projekt) würden auch Mittelständler betreffen

Konzerne wie Apple, Amazon, Google oder Starbucks erzielen zwar hohe Gewinne, zahlen aber dank legaler Tricks und komplizierter Konstrukten wenig oder gar keine Ertragssteuern. Sie verschieben Gewinne und Aktivitäten zwischen Hochsteuer- und Niedrigsteuerländern hin und her – auch unter Ausnutzung international nicht abgestimmter Steuerregeln und nationaler Schlupflöcher.

Verlagert werden Patente, Markenrechte, Lizenzgebühren oder Darlehenszinsen in Tochterfirmen in Steueroasen und Niedrigsteuerländer. Das drückt den zu versteuernden Gewinn. Geschätzt wird, dass den Staaten pro Jahr weltweit zwischen 100 und 240 Milliarden US-Dollar verloren gehen.

Anhand der Maßnahmen für den Aktionsplan (BEPS/"Base Erosion and Profit Shifting") sollen die Schlupflöcher „gestopft“ werden. Es gehe nicht um eine Neuaufteilung eines größer werdenden Steuerkuchens unter Ländern, sondern das Ende der "Nicht-Besteuerung", heißt es. Im Kern soll vermieden werden, dass Firmen nach allerlei Transaktionen am Ende in keinem der beteiligten Länder besteuert werden.

Der Aktionsplan gegen BEPS hat aber nicht nur Auswirkungen für Großkonzerne, auch für Mittelständler kann der Aktionsplan überraschende Neuerungen bringen. So sollen insbesondere die Anwendungsfälle für "Betriebsstätten" erweitert werden. Eine "Betriebsstätte" bewirkt in der Regel, dass die Gewinne im dortigen "Betriebsstätten-Staat" zu besteuern sind.  

a.) Vertreterbetriebsstätte

Eine Neuerung betrifft sog. Vertreterbetriebsstätten. Es ist derzeit möglich, Waren mittels Kommissionären – die in eigenem Namen für Rechnung des beauftragenden Unternehmens arbeiten – in einem Land zu verkaufen, ohne dass das Unternehmen dadurch eine Betriebsstätte in diesem Land begründet.  Somit liegt eine Vertreterbetriebsstätte bislang also nur dann vor, wenn im Namen und für Rechnung des beauftragenden Unternehmens verkauft wird.Eine Änderung des Betriebsstättenbegriffs wird wie folgt angedacht:

Eine Betriebsstätte wird bereits dann begründet, wenn eine Person in einem Vertragsstaat im Auftrag des Unternehmens gewöhnlich Verträge schließt (oder gewöhnlich die wesentliche Rolle zum Abschluss von Verträgen innehat), die dann regelmäßig ohne materielle Änderungen vom Unternehmen geschlossen werden, und die Verträge

  • im Namen des Unternehmens geschlossen werden oder
  • den Austausch von Waren oder Nutzungsrechten des Unternehmens oder
  • Dienstleistungen des Unternehmens zum Inhalt haben.

So können nun auch Geschäfte erfasst werden, die der Kommissionär in eigenem Namen schließt. Bisherige Gestaltungsmöglichkeiten werden somit deutlich eingeschränkt. Bestehende Vertriebsverträge sollten daher überprüft werden, um sicherzugehen, dass eine Betriebsstätte nicht unerkannt bleibt bzw. durch entsprechende Gestaltungen verhindert werden kann.

b.) "Vorbereitende Tätigkeiten" bzw. "Hilfstätigkeiten"

Als weiteres Schlupfloch zur Steuervermeidung wird darüber hinaus der derzeit normierte Katalog ausgemacht, der die für eine Begründung einer Betriebsstätte unschädlichen Tätigkeiten beinhaltet. Dieser umfasst z. B. Einrichtungen, die zur Lagerung oder Auslieferung von Gütern benutzt werden. Künftig soll der Katalog insofern eine Einschränkung erfahren, als dass die Ausnahmen für die Begründung einer Betriebsstätte nur vorliegen, wenn es sich um eine vorbereitende oder um eine Hilfstätigkeit handelt. Insbesondere für KMUs in Grenznähe, die regelmäßig Warenlager im Ausland unterhalten, gilt hier zu prüfen, ob es sich bei den Einrichtungen um solche handelt, die nur vorbereitende oder Hilfstätigkeiten ausüben. Das Risiko, eine Betriebsstätte zu begründen, steigt durch die Einschränkung zumindest deutlich an, zumal das Tatbestandsmerkmal „vorbereitende Tätigkeiten/Hilfstätigkeiten“ sehr auslegungsfähig ist bzw. dadurch einer hohen Streitanfälligkeit mit den Finanzämtern unterliegt.

c.) Montage-Betriebsstätten

Die geplante Regelung zur  Betriebsstätte versucht außerdem, Gestaltungen im Bereich der Bauausführung und Montage entgegenzuwirken. Bislang begründen Bauausführungen oder Montagen nur dann eine Betriebsstätte, wenn ihre Dauer länger als zwölf Monate beträgt. Durch die künstliche Aufspaltung der Leistungen in Verträge mit kürzeren Laufzeiten und der Verteilung der Aufträge auf verbundene Unternehmen kam es zu unerwünschter Steuergestaltung. Es ist angedacht, hier künftig einen sog. Principal Purpose Test (PPT) durchzuführen. Der Test verbietet im Ergebnis dann einen steuerlichen Vorteil aus einem DBA, wenn vertretbare Gründe dafür vorliegen, dass die Vereinbarung bzw. Durchführung nur um dieses Vorteils willen durchgeführt wurde. Auch das Tatbestandsmerkmal „vertretbare Gründe“ ist streitanfällig.

Außerdem soll eine Klarstellung dahingehend erfolgen, dass in die Berechnung der 12-Monatsfrist Zeiten unterschiedlicher Verträge addiert werden, wenn dies der tatsächlichen Sachlage entspricht. Daher wäre es künftig geboten, bestehende Verträge im Bereich der Bauausführung und Montage genau zu überprüfen. Insbesondere bei mehreren Verträgen für das gleiche Projekt besteht das Risiko für die Begründung einer Betriebsstätte.

Hinweis

Zur Umsetzung dieses Aktionspunkts mit sämtlichen Änderungen, was die Begründung einer Betriebsstätte betrifft, bedarf es grundsätzlich der Änderung bestehender DBA. Um diesen Prozess zu beschleunigen, soll ein sog. Multilateraler Vertrag erarbeitet werden, der bestehende DBA „überschreibt“ bzw. ergänzt. Ein konkreter Entwurf eines solchen Abkommens soll Ende 2016 vorliegen. Die USA zählen derzeit nicht zu den 90 Nationen, die an der Entwicklung des multilateralen Vertrags mitwirken. Wie sich dieser Umstand auswirkt, bleibt abzuwarten.

Wir werden die Entwicklungen beobachten und Sie weiterhin informieren.