Kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb bei Beteiligung einer gemeinnützigen Stiftung an einer ausschließlich vermögensverwaltenden GmbH & Co. KG

Grundsätzlich ist Vermögensverwaltung kein Gewerbebetrieb. Ein typisches Beispiel ist, wie in einem Urteilsfall des Bundefinanzhofs (BFH), die langfristige Vermietung eines Grundstücks. Die Besonderheit war in diesem Fall aber, dass die Personengesellschaft (als GmbH & Co. KG) kraft Rechtsform gewerbliche Einkünfte hatte.  

Wegen der Gewerblichkeit der Einkünfte beurteilte das Finanzamt die Beteiligung einer gemeinnützigen Stiftung an der GmbH & Co. KG als wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und damit die Einkünfte hieraus als steuerpflichtig.

Der BFH folgte dem Finanzamt nicht. Die Richter verneinten einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Damit bestätigten Sie eine frühere Entscheidung des Gerichts aus dem Jahr 2011. Die Begründung der Entscheidung ist ebenso einfach wie überzeugend:

Die Besteuerung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs dient dem Schutz von nicht gemeinnützigen Wettbewerbern. Eine gemeinnützige Einrichtung soll nicht besser gestellt werden als ein privater Wettbewerber, der eine vergleichbare gewerbliche Tätigkeit ausübt. Dies gilt nach Überzeugung des BFH jedoch nicht für die Vermögensverwaltung. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn die Einkünfte der Personengesellschaft kraft Rechtsform als "gewerbliche Einkünfte" gelten. 

Hinweis:

Die GmbH & Co. KG war früher gewerblich tätig gewesen, so dass die Beteiligung der Stiftung an der GmbH & Co. KG damals einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dargestellt hatte. Deshalb hatte das Finanzamt hilfsweise die Versteuerung eines "Entnahmegewinns" (wegen Überführung aus dem "wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb" in den Bereich der Vermögensverwaltung) verlangt. Auch dies lehnte der BFH ab, da es hierfür an einer Rechtsgrundlage fehle.

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