Hinzuziehung eines Rechtsanwalts bei Einsichtnahme in die Personalakte

Jeder Arbeitnehmer hat das Recht Einsicht in seine Personalakte zu nehmen. Gesetzlich ist dabei auch geregelt, dass er hierzu ein Mitglied des Betriebsrats hinzuziehen darf. Streit gab es bisweilen über die Frage, ob auch weitere Dritte, insbesondere Rechtsanwälte das Recht haben, die Personalakte auf dem Gelände bzw. in den Betriebsräumen des Arbeitsgebers einzusehen.

Entscheidung Bundesarbeitsgericht

Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass zumindest in den Fällen, in denen der Arbeitnehmer das Recht hat Kopien seiner Personalakte anzufertigen, kein Anspruch auf Zutritt zu den Betriebsräumen für externe Dritte und deren Einsichtnahme in die jeweilige Personalakte besteht. Dies gilt aufgrund der Einzelfallentscheidung des Bundesarbeitsgerichts insbesondere für das Einsichtsrecht von Rechtsanwälten.

Hinweis:

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts schränkt keineswegs die Rechte der Arbeitnehmer ein, da es Ihnen freisteht und ohne Weiteres möglich bleibt, anhand der gefertigten Kopien den Inhalt der Personalakte durch die Konsultation eines Rechtsanwalt rechtlich prüfen zu lassen. Hierfür ist die Vorlage der Original-Personalakte nicht erforderlich.

Vielmehr stärkt das Urteil die Rechte des Arbeitsgebers, dem die Ausübung des Hausrechts zusteht und der auch weiterhin selbst entscheiden darf, wer Zutritt zu seinen Betriebsräumen erhält.

Benötigen Sie weitergehende rechtliche Beratung zum Umgang mit der Personalakte oder zu darüberhinausgehenden arbeitsrechtlichen Fragen, beraten wir Sie gerne auch hierzu.

Autor: Marcel-Felix Klein