Grenzüberschreitende Sozialversicherungspflicht gestalten

Einer der zentralen Punkte im gemeinsamen Binnenmarkt der Europäischen Union besteht in dem Recht eines jeden EU-Bürgers, sich frei entscheiden zu können, an welchem Ort er leben bzw. arbeiten will. Zu dieser „Freizügigkeit“ gehört auch das Recht auf eine Gleichstellung im Bereich der sozialen Sicherung. Der im Ausland arbeitende EU-Bürger darf gegenüber Einheimischen nicht benachteiligt werden (Diskriminierungsverbot).

Aus diesem Grund führt eine Beschäftigung im Ausland grundsätzlich zu einer dortigen Sozialversicherungspflicht. Das ist nicht immer erwünscht. Vermeidbar ist die Sozialversicherungspflicht im Ausland dann, wenn es im Rahmen eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses zu einer zeitlich beschränkten "Entsendung" ins Ausland kommt. Um eine Entsendung handelt es sich nur, wenn ein Arbeitnehmer eine (nennenswerte) Geschäftstätigkeit in einem anderen Mitgliedsstaat auf Weisung und Bezahlung des eigentlichen Arbeitgebers ausübt. Dabei ist nicht ausgeschlossen, dass es zu einer "Doppelversicherung" kommen kann. Allerdings besteht eine ganze Reihe von Abkommen zwischen einzelnen Ländern, die eine solche Doppelversicherung vermeiden.

Die Rechtsprechung im Bereich der Entsendung hat sich im vergangenen Jahr geändert: Eine (die Sozialversicherungspflicht im Tätigkeitsstaat vermeidende) Entsendung setzt voraus, dass mit der Entsendung keine andere entsandte Person abgelöst wird. Zudem muss der Arbeitnehmer unmittelbar vor der Entsendung der Sozialversicherungspflicht des Entsendestaates unterlegen haben. Nach Ablauf der jeweils möglichen Entsendungsdauer, maximal 24 Monate,  muss sich der Arbeitnehmer mindestens zwei Monate im Wohnsitzstaat befunden haben, bevor eine erneute Entsendung in denselben Mitgliedstaat möglich ist.

Grundsätzlich kommt es nicht darauf an, wo sich der Sitz des Arbeitgebers befindet, sondern nur auf den Beschäftigungsort. Beispielsweise wäre ein Arbeitnehmer mit Wohnsitz und Arbeitgeber in Offenburg, der aber langfristig in Paris arbeitet und nur an den Wochenenden zu seiner Familie nach Stuttgart zurückkehrt, in Frankreich sozialversicherungspflichtig.

Eine spezielle Regelung gibt es unter anderem auch für Arbeitnehmer die in mehreren Staaten beschäftigt sind, wie zum Beispiel LKW-Fahrer. Diese Personen unterliegen den Rechtsvorschriften des Mitgliedsstaates, in dem sie wohnen, wenn sie dort zu einem wesentlichen Teil arbeiten. Sollte keine wesentliche Tätigkeit im Wohnsitzstaat ausgeübt werden, gelten die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates in dem der Arbeitgeber seinen Sitz hat.

Hinweis

Bei einem grenzüberschreitendem Arbeitseinsatz sollte man sich grundsätzlich frühzeitig mit den spezifischen Besonderheiten des Sozialversicherungsrechts auseinandersetzen, um möglichen "Fallen" zu entgehen. Hierbei unterstützen wir Sie gerne.