Die neue Europäische Erbrechtsverordnung – auch Ihr Testament kann davon betroffen sein

Die eigene Unternehmens- oder Vermögensnachfolge zu regeln ist für manch einen eine unangenehme Last. Allerdings bieten klare und individuell angepasste Regelungen die Chance, dass das Unternehmen oder andere Vermögenswerte in Ihrem Sinne weitergeführt werden. Sie vermeiden so, dass Streit unter den Erben zu einem Machtvakuum oder gar einer Zerschlagung des Nachlasses führt. Um die Nachfolge wirklich planbar zu machen, ist es für Sie auch wichtig zu wissen, welches Recht (welchen Staates) auf Ihre Nachfolgeregelung zur Anwendung kommt.

Was galt bisher?

Bisher unterlag nach deutschem Recht die „Rechtsnachfolge von Todes wegen“ dem Recht des Staates, dem der Verstorbene zum Zeitpunkt des Todes angehörte. Nach deutschem Recht war somit für sämtliche Nachlassfragen Anknüpfungspunkt die Staatsangehörigkeit. Damit kollidierten ggf. aber die deutschen Regelungen mit den gesetzlichen Regelungen anderer EU-Staaten in den Fällen, in denen es einen entsprechenden ausländischen Bezug (z.B. Maßgeblichkeit anderer Kriterien) gab. Trotz Testament waren mitunter zunächst schwierige Kollsionsfragen zu klären, bevor der Nachlass verteilt werden konnte. Diese Restsunsicherheit versucht nun, die sog. Europäische Erbrechtsverordnung zu beseitigen.

Was wurde neu geregelt?

Mit Wirkung zum 17. August 2015 vereinheitlicht die Europäische Erbrechtsverordnung den Anknüpfungspunkt, nach diesem sich das anzuwendende Recht bestimmen lässt. Künftig gilt bei Erbfällen in allen EU-Mitgliedsstaaten folgende einheitliche Regel: Es gilt das "Recht des gewöhnlichen Aufenthalts"!

Den "gewöhnliche Aufenthalt" hatte der Verstorbene dort, wo er "dauerhaft" verweilte. Das wird an dem Ort angenommen, an dem sich der Schwerpunkt seiner sozialen Kontakte befunden hat. Bei einer (geplanten) Aufenthaltsdauer von 6 Monaten kann man den "gewöhnlichen Aufenthalt" grundsätzlich unterstellen. 

Welche Konsequenzen kann das für Sie haben?

Wenn Sie Ihren Lebensabend im Ausland verbringen wollen, haben Sie damit das Risiko, dass für ihren Nachlass ein Erbrecht zur Anwendung kommt, das Sie nicht kennen und dessen Konsequenzen für die Verteilung des Nachlasses völlig unabsehbar sind.

Hinweis:

Dieses Risiko können Sie durch eine Klausel im Testament vollständig ausschließen. Daher macht es Sinn, im Einzelfall eine Neufassung des (bereits bestehenden) Testaments in Erwägung zu ziehen. Bei entsprechenden Erst- bzw. Neufassungen beraten wir Sie gerne. Sprechen Sie uns einfach an!