Die GbR in der Gesellschafterliste der GmbH

Die Gesellschafterliste einer GmbH gibt Auskunft über die Verteilung der Beteiligungen an der Gesellschaft. Aus der Liste gehen sämtliche Gesellschafter hervor, unabhängig davon, ob es sich hierbei um natürliche Personen oder Gesellschaften handelt.

Die Besonderheit bei der GbR

Die GbR ist eine Gesellschaft, die bereits durch einen gemeinsamen Zweck und eine Abrede zu anteiligen Pflichten zur Erreichung dieses Zwecks, entsteht. Es bedarf hierzu keinerlei schriftlicher Verträge und auch nicht der Einhaltung einer besonderen Form (z. B. notarielle Beurkundung). Die gemeinsame Taxifahrt unter der Vereinbarung der anteiligen Kostentragung lässt somit bereits für die Zeitdauer der Fahrt eine GbR entstehen. Lange Zeit wurde daher die GbR auch nicht als rechtsfähig anerkannt; Partei von Verträgen oder in Gerichtsprozessen konnte daher nicht die GbR selbst sein, sondern zwingend immer die dahinter stehenden natürlichen Personen. Erst seit dem Jahr 2001 wird auch die GbR als rechtsfähig anerkannt und kann in eigenem Namen Rechtsgeschäfte tätigen.

Da eine GbR entgegen der sonstigen Gesellschaftsformen aber nicht in ein für Jedermann öffentlich einsehbares Register eingetragen ist, können Geschäftspartner einer GbR nicht verbindlich prüfen, wer sich konkret hinter dieser GbR verbirgt.

Gesetzliche Ausgangslage

Der Gesetzgeber hat nach der Anerkennung der Rechtsfähigkeit einer GbR nur partiell bezüglich besonders schützenswerter Rechtsgeschäfte Regelungen erlassen, die klarstellen, dass die Eintragung einer GbR ohne Angabe der dahinterstehenden Gesellschafter nicht ausreicht.

Dies gilt für die Eintragung einer GbR im Grundbuch sowie für die Eintragung einer GbR als Kommanditistin im Handelsregister. Sowohl im Grundbuch als auch im Handelsregister bzgl. der Eintragung als Kommanditistin bedarf es neben der Eintragung der GbR selbst, zusätzlich auch der Eintragung deren sämtlicher Gesellschafter.

Eine solche vergleichbare gesetzliche Regelung fehlt bzgl. der Eintragungen in der Gesellschafterliste einer GmbH.

Lösung

In der Fachliteratur wurde die konkrete Handhabung der GbR in der Gesellschafterliste bereits lange diskutiert. Jetzt hat das OLG Hamm jüngst sich der in der Diskussion überwiegenden Meinung angeschlossen und beschlossen, dass entsprechend den Regelungen zum Grundbuch und zur Eintragung einer GbR als Kommanditistin im Handelsregister, neben der GbR selbst trotz fehlender ausdrücklicher gesetzlicher Regelung die Eintragung auch der Gesellschafter erforderlich ist. Nur eine solche Eintragung mache die tatsächlichen Beteiligungsverhältnisse transparent und sorgt damit für Rechtssicherheit im Rechtsverkehr.

Hinweis:

Diese Entscheidung sorgt im Grundsätzlichen für eine Klarheit im Umgang mit der GbR in Bezug auf die Eintragung in der Gesellschafterliste einer GmbH. Gleichzeitig bietet sie Raum für weitere Fragen zur konkreten Ausgestaltung der Gesellschafterliste sowie Fragen zu etwa notwendigen Änderungen der Liste bei Änderungen einzelner Gesellschafter der GbR. Zu all diesen weiteren Fragen beraten und helfen wir Ihnen gerne. Kommen Sie einfach auf uns zu.

Autor: Marcel-Felix Klein