Deutsche Besteuerung von an ausländische Gesellschafter gezahlte Zinsen nicht akzeptieren!

Man sollte meinen, dass die bereits im Jahre 1925 eingeführten, stetig angereicherten und heutzutage mit nahezu jedem Land existierenden Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) im Jahr 2015 eine Doppelbesteuerung zuverlässig unterbinden. Auch genießen völkerrechtliche Verträge gemäß § 2 AO absoluten Vorrang vor nationalen Steuergesetzen. Trotzdem kommt es immer wieder zum gesetzlichen Ausschluss der Doppelbesteuerung, einem sogenannten Treaty override.

Mit dem Beschluss vom 11.12.2013 – I R 4/13 – will der BFH der Aushebelung der Doppelbesteuerungsabkommen entgegentreten. Im Streitfall betraf das den in Italien wohnenden Gesellschafter einer inländischen KG, der der KG ein Darlehen gewährt hatte. Er wollte die dafür vereinnahmten Zinsen in Italien versteuern, was ihm das deutsche Finanzamt mit Blick auf § 50d Abs. 10 EStG jedoch versagte.

Die vorgelegte Vorschrift behandelt Sondervergütungen, die der im Ausland ansässige Gesellschafter von einer inländischen Personengesellschaft im Rahmen seiner Tätigkeit oder für die Hingabe eines Darlehens bezieht, bei Anwendung eines DBA als Unternehmensgewinne und nicht als Arbeitslohn oder Zinsen. Damit fällt im Ergebnis das Besteuerungsrecht Deutschland zu. Laut BFH handelt es sich bei derartigen Einkünften bei Anwendung des jeweiligen DBA gleichwohl um Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder Zinseinkünfte, was wiederum zu einer Besteuerung im Ansässigkeitsstaat (hier Italien) führen würde.

Wie im Beschluss vom 10.01.2012 – I R 66/09 - vertritt der BFH nämlich die Meinung, dass der Besteuerung nach § 50d Abs. 10 EStG nicht verfassungsmäßig ist. Nicht nur, dass das Gesetz sich im Ergebnis einseitig über die völkerrechtlich vereinbarte Qualifikation der Darlehenszinsen hinwegsetzt; auch kommt es zu einem Bruch des Völkerrechtsvertrags.

Hinweis:

Immer häufiger hat der Gesetzgeber in letzter Zeit von sogenannten Treaty overrides Gebrauch gemacht. Das Urteil wird nun dem BVerfG zur Überprüfung vorgelegt. Es bleibt abzuwarten welche Konsequenzen das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aus dem hier behandelten Urteil zieht. Im Blickfeld der steuerlichen Beratung gilt es zukünftig genau zu prüfen, ob in ähnlich gelagerten Fällen die nationale Vorschrift mit dem DBA übereinstimmt. Im Zweifelsfall ist Einspruch einzulegen.