Das strenge Formerfordernis beim Elternzeitverlangen

Der deutsche Gesetzgeber gewährt grundsätzlich Eltern von kleinen Kindern gegenüber ihren Arbeitgebern einen Anspruch auf Elternzeit. Möchte ein Arbeitnehmer Elternzeit nehmen, so muss er dies von seinem Arbeitgeber mit einer Frist je nach Alter des Kindes von mindestens 7 Woche vor Beginn der geplanten Elternzeit verlangen.

Das Gesetz schreibt vor, dass dieses Verlangen schriftlich  zu erfolgen hat. Das Bundesarbeitsgericht hat nun mit zwei Entscheidungen klargestellt, dass hiermit die gesetzliche Schriftform aus dem BGB zu verstehen ist.

Was beinhaltet die gesetzliche Schriftform aus dem BGB?

Wichtigstes Merkmal der Schriftform nach BGB ist die eigenhändige Unterschrift unter ein Dokument, das im Original dem Adressaten zugehen muss. Das bedeutet, Schriftsätze, die lediglich als Mail, als Anhang einer Mail in Form einer Fotographie oder als Telefax übersandt werden, stellen Ablichtungen des Originals dar und reichen für die Schriftform nach BGB nicht aus! Lediglich eine elektronische Signatur unter einer Mail kann die eigenhändige Unterschrift ersetzen; aber auch an diese sind hohe Anforderungen zu stellen, so dass derzeit kaum wirksame elektronische Signaturen verwendet werden.

Hinweis:

Ein Elternzeitverlangen, das die Schriftform gemäß BGB nicht erfüllt, kann zu keinem wirksamen Ruhen des Arbeitsverhältnisses führen. Sowohl für die Arbeitgeber- wie auch Arbeitnehmerseite bestehen in diesen Fällen erhebliche Risiken, sofern sich die jeweils andere Vertragspartei auf diese Unwirksamkeit beruft. Beide Parteien sollten daher darauf achten, dass die gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind und damit Rechtssicherheit besteht.

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Autor: Marcel-Felix Klein