Brexit - „Keep calm and carry on“?

Was Sie jetzt schon bedenken sollten

„Keep calm and carry on“ – diesen Ausspruch der englischen Queen und zugleich das Motto der Briten – liest man in diesen Tagen und Wochen allenthalben. Noch weiß zwar niemand, wann genau der Brexit Realität wird (die Briten haben nach Stellung des Antrags bis zu zwei Jahre Zeit). Trotzdem schadet es im Sinne der Zukunftsplanung nicht, zu überprüfen, ob und wo sich Handlungsbedarf ergeben könnte. In diese Betrachtung sollten Sie neben dem Steuerrecht auch die übrigen Rechtsgebiete einbeziehen.

Steuerrecht

Nach einem Austritt aus der EU wird Großbritannien kein Mitgliedsstaat der EU mehr sein, sondern ein sogenannter Drittstaat. Etwas anderes gilt allenfalls dann, wenn das Vereinigte Königreich künftig wenigstens dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehören wird. Unklar ist auch, ob sich die Schotten doch noch vom britischen Rest abspalten, um in der EU verbleiben zu können.

Verschiedene steuerliche Erleichterungen knüpfen an die EU-/EWR-Mitgliedschaft an (z.B. das Schulgeld, die haushaltsnahen Dienstleistungen oder der erweiterte Ausgleich von ausländischen Verlusten). Diese Vergünstigungen wären beim Brexit in Gefahr.

Außerdem wird eine Reihe von EU-Richtlinien ihre Wirkung in Bezug auf Großbritannien verlieren. Umstrukturierungen im Konzern (z.B: Umwandlungen oder Einbringungen unter Beteiligung britischer Gesellschaften oder Betriebsstätten) würden erschwert. Hier werden Übergangsregelungen erforderlich sein, damit es nicht für Altfälle zu teuren Steuernachforderungen kommen kann (z.B. falls "Sperrfristen" noch nicht abgelaufen sind). Teurer könnte es auch werden, wenn Sie an nicht aktiv tätigen britischen Gesellschaften beteiligt sind Hinzurechnungsbesteuerung) oder nach dem Brexit ins Vereinigte Königreich auswandern (Wegzugsbesteuerung).

Vielleicht am deutlichsten spürbar würden die Änderungen im Bereich der Umsatzsteuer. Insbesondere werden bisherige innergemeinschaftliche Lieferungen zu Ausfuhrlieferungen und bisherige innergemeinschaftliche Erwerbe zu Einfuhren. In beiden Fällen müssten Sie künftig Zollvorschriften beachten sowie die Regelungen zur jeweiligen Einfuhrumsatzsteuer. An die Stelle von Zusammenfassenden Meldungen und Gelangensbestätigungen treten dann die elektronischen ATLAS-Ausfuhrvermerke. Dafür entfallen (vielleicht) die lästigen Intrastat-Meldungen.

Vertragsrecht

Verträge mit Bezug zum Vereinigten Königreich sollten Sie ggf. auf Anpassungsbedarf hin überprüfen. Denn oft ist z.B. in Vertriebs- oder Lizenzverträgen vom EU-Gebiet die Rede. Dann sollten Sie mit Ihren Vertragspartnern abklären, ob Großbritannien in Zukunft weiter erfasst bleiben soll. In Neuverträge sollten Sie auf jeden Fall Vertragsanpassungsklauseln oder Kündigungsrechte aufnehmen, um unerwünschte Ergebnisse durch Änderungen des britischen Rechts zu vermeiden. Soweit möglich, sollten Sie solche Regelungen auch bei bestehenden Verträgen nachverhandeln. Aufgrund der Unwägbarkeiten der britischen Rechtsentwicklung sollten Sie darüber hinaus alle Rechtswahlklauseln und alle Klauseln über den geltenden Gerichtsstand überprüfen und ggf. auch diesbezüglich Nachverhandlungen führen, um für alle Vertragsparteien sichere Regelungen zum anzuwendenden Recht und den zuständigen Gerichten zu gewährleisten.

Im Falle unvorhergesehener Vertragslücken aufgrund des bevorstehenden EU-Austritts Großbritanniens werden die (zumindest deutschen) Gerichte diese anhand der sog. vertragsergänzenden Auslegung füllen. Die Gerichte fragen sich hierbei, was die Parteien bei Vorhersehbarkeit der Umstände (EU-Austritt) miteinander vereinbart hätten, welche Regelungen den bei Vertragsschluss bestehenden Interessen am ehesten gerecht werden. Es empfiehlt sich daher bereits vorausschauend mit den (britischen) Vertragspartnern die bestehenden Verträge auf mögliche künftige Regelungslücken zu überprüfen und alternative Regelungen zu finden bzw. klarstellende einvernehmliche Regelungen zu formulieren, um im Streitfalle nicht auf eine Auslegung durch das unbeteiligte Gericht angewiesen zu sein.   

Gesellschaftsrecht

Der Brexit könnte das endgültige Aus für die „deutsche“ Ltd. und Ltd. & Co. KG bedeuten. Denn ohne die Schutzwirkung der europäischen Grundfreiheiten gilt in Deutschland grundsätzlich wieder die traditionelle, nationale Rechtauffassung: Diese wendet auf eine nach britischem Recht gegründete Gesellschaft, die nur in Deutschland ihren Verwaltungssitz hat, ausschließlich deutsches Recht an. Da unser nationales Gesellschaftsrecht aber keine Ltd. kennt, droht den Gesellschaftern und den für diese Handelnden die persönliche Haftung. Umgekehrt kennt das nationale britische Recht nicht die nach EU-Recht gegründete SE. In allen genannten Fällen sollten Sie daher eine Neugründung nach dem jeweils geltenden Recht erwägen, es sei denn, Großbritannien bliebe wenigstens im EWR. Jetzt zeigt sich, dass unsere bisherigen Warnungen vor der „deutschen“ Ltd oder Ltd. & Co. KG nicht verkehrt waren.

Arbeitsrecht

Besonders gefährdet wäre in Zukunft die Arbeitnehmerfreizügigkeit von EU-Bürgern, die sich auf der britischen Insel niederlassen wollen. War es doch das Hauptargument der EU-Gegner, dass sie eine Überfremdung vermeiden wollten. Da die Briten sich auf der anderen Seite aber auch den Zugang zum EU-Binnenmarkt erhalten möchten, haben die Verhandlungsführer auf Seiten der EU ggf. ein wirksames Druckmittel gegen eine allzu starke Einschränkung der europäischen Freiheitsrechte.

Weitere betroffene Rechtsgebiete

Zurückhaltung könnte auch beim Datenexport ins Vereinigte Königreich geboten sein. Denn die britischen Regelungen zum Datenschutz gelten als geringer als innerhalb der EU. Des Weiteren betroffen sind:

  • Kartellrecht

  • Marken-, Patent- und Gebrauchsmusterrecht

  • Produktzulassungen und Produktsicherheit

Hinweis

„Keep calm and carry on“ oder Ruhe bewahren und erst einmal weiterarbeiten? Grundsätzlich ist dem durchaus zuzustimmen. Aber trotzdem schadet es nicht, sich auf mögliche Änderungen einzustellen, vor allem Verträge durch Klauseln und zusätzliche Kündigungsrechte auch für die Zukunft rechtssicher zu gestalten. Wenn Sie bei sich Beratungsbedarf erkennen, dürfen Sie sich sehr gerne vertrauensvoll an uns wenden.