Arbeitgeber bezahlt "Knöllchen": Ist das lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig?

Zugegeben, die Meldung klang sensationell: Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf habe entschieden, der Arbeitgeber dürfe private Bußgelder (Strafzettel) seiner Arbeitnehmer lohnsteuerfrei übernehmen. Das FG stelle sich damit bewusst gegen die Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH).

Wir zögerten damals mit einer entsprechenden Meldung auf unserer Homepage und sollten Recht behalten: Nachricht und Fakten passten nicht zueinander. Der Sachverhalt war folgender:

  • Die betroffenen Fahrzeuge gehörten dem Arbeitgeber, der einen Paketzustelldienst betrieb.
  • Die betroffenen Arbeitnehmer waren daher als Paketzusteller beschäftigt.   
  • Der Arbeitgeber hatte in manchen Städten Ausnahmegenehmigungen zum kurzfristigen Parken außerhalb der vorgesehenen Plätze erhalten. 
  • Aber manche Kommunen verweigerten die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung und verhängten bei Parkverstößen Bußgelder gegenüber dem Arbeitgeber (als Fahrzeughalter).

Jetzt werden auch die Beweggründe der Richter deutlich. Sie erkannten, dass die angestellten Fahrer oft keine andere Wahl hatten, als das Fahrzeug verbotswidrig abzustellen. Sonst hätten sie die Pakete nicht fristgerecht zustellen können. Daher habe der Arbeitgeber die Bußgelder aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse gezahlt. Die Richter schlossen deshalb auch einen Erstattungsanspruch des Arbeitgebers gegen die angestellten Fahrer aus. Der Arbeitgeber habe als Fahrzeughalter vielmehr eine eigene Schuld beglichen.

Hinweis:

Die Entscheidung des BFH sollten Sie noch abwarten. In bereits laufenden Streitfällen sollten Sie sich auf das Urteil des FG Düsseldorft berufen. Der BFH hatte zwar zu einem früheren Zeitpunkt (persönliche) Bußgelder für die Überschreitung der zulässigen Fahrzeiten bei Fernfahrern der Lohnsteuer unterworfen. Allerdings sind die Fälle nicht unbedingt vergleichbar.