Achtung: Sozialversicherungspflicht des GmbH-Geschäftsführers in Familienbetrieben!

Bei der Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern spielt das Argument "Familienbetrieb" keine Rolle mehr.

Die Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern bringt ein hohes Konfliktpotential bei der Betriebsprüfung mit sich. Wird sie unterstellt, können hohe Beitragsnachzahlungen fällig werden. Die Befreiung von Geschäftsführern von der gesetzlichen Sozialversicherung setzt dessen „selbständige Tätigkeit“ im Sinne des Sozialversicherungsrechts voraus. Eine selbständige Tätigkeit des Geschäftsführers liegt vor, wenn seine persönliche Abhängigkeit ausgeschlossen ist. Dies beinhaltet die wesentliche Verhinderung unerwünschter Weisungen hinsichtlich zu Zeit, Dauer, Ort und Art seiner Arbeitsausführung. Aus der neueren Rechtsprechung lassen sich folgende Kriterien zur Befreiung von der Sozialversicherungspflicht entnehmen:

  1. Der sicherste Weg für die Befreiung stellt die Mehrheitsbeteiligung des Gesellschafter-Geschäftsführers an seinem Betrieb dar. Die persönliche Abhängigkeit und Weisungsgebundenheit sind folglich schon aufgrund seiner Kapitalbeteiligung ausgeschlossen.
  2. Alternativ führt die Gewährung einer Sperrminorität des Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers im Normalfall zum Erfolg. Eine Sperrminorität liegt vor, wenn der Geschäftsführer einen gewissen Anteil am Stammkapital hält, mit der er wichtige Gesellschafterentscheidungen blockieren kann, wie zum Beispiel seine eigene Abberufung. Diese sollte unbedingt im Gesellschaftsvertrag festgehalten werden. Es ist unproblematisch, wenn der Geschäftsführer bei einigen einfachen Mehrheitsentscheidungen immer noch überstimmt werden kann, sofern er nicht als persönlich abhängig betrachtet wird. Der Geschäftsführer muss mit der ihm gewährten Sperrminorität unerwünschte Weisungen hinsichtlich zu Zeit, Dauer, Ort und Art seiner Arbeitsausführung im Wesentlichen verhindern können. Dies sollte im Geschäftsführervertrag entsprechend festgehalten werden.

Bei der Beurteilung des sozialversicherungsrechtlichen Status des Geschäftsführers lässt die Sperrminorität im Gegensatz zur Mehrbeteiligung noch einen „geringfügigen Auslegungsspielraum“ für die Gerichte übrig. Damit Sie bei der angestrebten Befreiung von der Sozialversicherungspflicht auf der sicheren Seite sind, empfehlen wir Ihnen deshalb, die nachfolgenden gerichtlichen Entscheidungskriterien zu erfüllen:

  • Der Geschäftsführer muss ein nicht unerhebliches Unternehmerrisiko tragen. Hierbei sind eine variable Vergütung und eine maßgebliche Beteiligung am Stammkapital empfehlenswert. Es ist in jedem Falle wichtig, dass getragene Risiken auch immer in direkter Relation zu entsprechenden Gewinnchancen stehen.
  • Eine entsprechende Ausgestaltung des Geschäftsführervertrages sollte vorgenommen werden, beispielsweise durch den Einbau eines Veto- oder Stimmbindungsrechts. Zwar haben gesetzliche und gesellschaftsvertragliche Vorschriften Vorrang, allerdings entsteht durch einen vorliegenden Geschäftsführervertrag eine schuldrechtliche Verpflichtung der Gesellschafter, die gegen eine persönliche Abhängigkeit des Geschäftsführers sprechen und seine Rechtsmacht stärken.
  • Der Geschäftsführer sollte bei Geschäften mit Dritten alleinvertretungsberechtigt sein. Diese ist im Handelsregister einzutragen.
  • Auch die Erlaubnis gegenüber der GmbH selbst als Vertragspartner auftreten zu dürfen (Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot), wirkt sich positiv auf die Beurteilung aus.

Zukünftig ist es fahrlässig, eine Befreiung von der Sozialversicherungspflicht aufgrund familiärer Beziehungen zwischen Geschäftsführer und Gesellschafter/n anzunehmen! Aus den neusten Urteilen der Landessozialgerichte geht hervor, dass diese kein Argument mehr für die Befreiung darstellen. Im Falle eines familiären Konflikts treten schließlich Verwandtschaftsverhältnisse in den Hintergrund. Dann sind ausschließlich die rechtlichen Verhältnisse innerhalb der Gesellschaft entscheidend. Eine sogenannte „Schönwetter-Selbstständigkeit“ ist für die Gerichte mit der Voraussetzung der Vorhersehbarkeit von sozialversicherungsrechtlichen Sachverhalten nicht mehr in Einklang zu bringen. Zur Vermeidung hoher Beitragsnachzahlungen an die Sozialversicherung wäre eine Statusprüfung der Sozialversicherungspflicht bei der deutschen Rentenversicherung ratsam. Hierbei beraten wir Sie gerne!